Kategorie: Politik und Gesellschaft

Corona: Pro und Contra Shutdown

„Der Söder macht das richtig“, höre ich oft in meinem Umfeld. Gemeint ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Jetzt alles herunterfahren, damit sich niemand mehr ansteckt. Aber warum folgen nicht alle Bundesländer dem Beispiel Bayerns? Die Redaktion des Wissenschaftsmagazins Quarks erklärt in einem Beitrag, warum ein Shutdown das Problem nur verschiebt, es aber nicht löst.

Auf den Punkt gebracht, spricht für den Shutdown: Durch die sehr niedrigen Ansteckungsraten bleibt das Gesundheitssystem stabil bis ein Impfstoff zur Verfügung steht. Wenn alle Bundesländer und auch alle anderen Nationen dem Beispiel folgen würden, könnte das Virus augetrocknet werden.

Gegen den Shutdown spricht: Das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Ein Shutdown wäre also keine langfristige Lösung. Bis aber ein Impfstoff zur Verfügung steht, werden voraussichtlich mindestens zwölf Monate vergehen. Solange müsste man den Shutdown aufrechterhalten. Wird der Shutdown aufgehoben, bevor ein Impfstoff zur Verfügung steht, käme es lediglich mit Zeitverzug zur befürchteten unkontrollierten Ansteckungswelle.

Aus diesem Grund haben sich die Bundesregierung und die meisten Bundesländer gegen eine Ausgangssperre entschieden. Sie versuchen, zu einer Lösung zu gelangen, mit der die Ansteckungszahlen niedrig bleiben, die aber ein Mindestmaß an sozialem Leben ermöglicht, in dem wir uns dauerhaft einrichten können. Denn die Bekämpfung von Corona ist kein Sprint, sondern ein Marathon.

Corona: Vollbremsung in Deutschland?

Knapp 20.000 Infizierte, mehr als 50 Tote: Das ist Deutschlands Corona-Bilanz nach Angaben der Johns Hopkins Universität, deren Corona-Statistik derzeit als Goldstandard gilt. Virologen raten zu sozialer Distanz, und die Politik hat reagiert. Geschäfte und Büros bleiben geschlossen, wer kann, arbeitet von Zuhause. Das riet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer ihrer seltenen TV-Ansprachen an die Deutschen. Doch viel zu viele Bundesbürger ignorieren die Ratschläge der Mediziner und die Appelle aus der Politik. Deshalb wird wohl auch Deutschland in absehbarer Zeit auf die Bremse treten, wie zuvor Italien, Spanien und Frankreich. Einige Bundesländer, darunter Bayern, reagieren bereits mit Ausgangssperren.


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Teure Europäische Union

Die Europäische Union ist eine teure Angelegenheit. 19,587 Milliarden Euro kostete uns unsere Mitgliedschaft im Club der (noch) 28 im Jahr 2017. Diesen Betrag weist das Europaparlament aus. Allerdings leben wir auch in einem sehr reichen Land. Der deutsche EU-Beitrag entspricht beispielsweise dem Steuerüberschuss, den die deutschen Bundesländer in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 eingenommen haben. 20 Milliarden Euro liegen an Investitionsmitteln im Bundeshaushalt. Ungenutzt! weil dem Bund eine Investitionsstrategie fehlt.
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Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen bezahlbar ist

Elizaveta Fouksman: BGE nicht unbezahlbar (Foto: ox.ac.uk)

Elizaveta Fouksman: BGE nicht unbezahlbar (Foto: ox.ac.uk)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei nicht finanzierbar, argumentieren Gegner des BGE. Ein Rechenfehler, meint die Wissenschaftlerin Elizaveta Fouksman. Die Expertin für Internationale Entwicklung am African Studies Center der Universität Oxford erklärt auf „The Conversation“, die Kosten für ein BGE würden aufgrund einer zu einfachen Rechnung oft überschätzt. Weiterlesen

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Eine Nullnummer von 7,5 Prozent

7,5 Prozent: Um diesen Satz sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst über die nächsten Jahre steigen. Hört sich doch gut an, oder? Der Auftritt von Ver.di-Chef Frank Bsirske konnte erste Zweifel daran wecken. Der Gewerkschafter wirkte etwas zerknirscht als er vor den Kameras den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst als „besten Abschluss seit Jahren“ bezeichnete. Das mag stimmen, sagt allerdings mehr über die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren aus als über das Ergebnis der aktuellen Tarifrunde. Auf Twitter hatte die Gewerkschaft mit dem Hashtag #wirsindeswert für ein Plus in der Lohntüte von 6 Prozent geworben.

Nun sind es also 7,5 Prozent geworden – aber: verteilt auf 30 Monate. In diesem und dem nächsten Jahr sollen Angestellte des Bundes und der Kommunen etwas mehr als 3 Prozent mehr Lohn bekommen. Weiterlesen

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