Neonazidatei: Ein Werkzeug nur für den, der es benutzen will

Jetzt ist die Rechtsextremismusdatei online. Mit einem großen Presserummel setzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Neonazidatei in Betrieb. Hier sollen ab sofort die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste des Bundes und der Länder rechtsextreme Taten, Akteure und Netzwerke zentral erfassen und abfragen können. Können! Denn wenn die angeschlossenen Behörden auch künftig nicht bereit sind, rechtsextreme Straftaten ernst zu nehmen, dann verkommt die Neonazidatei zu einem teuren Stück Datenmüll.

Die Neonazidatei ist ein Werkzeug für den, der es benutzen will

Die Rechtsextremismusdatei ist ein Werkzeug – aber nur für den, der es auch benutzen will. Wenn in den Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern allerdings der Willen fehlt, rechtsextreme Motive für Verbrechen zu erkennen und zu verfolgen, dann hilft auch die sogenannte Neonazidatei nicht weiter. Doch genau an diesem Willen hat es während der vergangenen zehn Jahre gemangelt.

Sicherheitsorgane haben Großes geleistet, aber nie gegen Rechts

Bundesinnenminister Friedrich und sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU),  betonten während der Pressekonferenz wacker, dass die Sicherheitskräfte über viele Jahre gute Arbeit geleistet hätten. Sie haben Kofferbomber gefasst, die Sauerlandzelle rechtzeitig hinter Schloss und Riegel gebracht. In diesen wie in vielen anderen Fällen haben Polizei und Geheimdienste gute Arbeit geleistet, haben Gefahren rechtzeitig abgewendet und Terroristen unschädlich gemacht.

Gerade mit Erfolgsgeschichten offenbaren die zwei Minister jedoch das ganze Versagen der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Rechtsterrorismus. Wenn wir so tolle Experten in den Ämtern haben, die jeden islamistischen Terroristen schon vor der Tat abfangen können: Warum gelang es denselben Experten dann nicht, das Terroristentrio des Nationalsozialistischen Untergrunds zu fassen? Eine Terroristendatei für islamistische Täter gibt es seit 2007. Warum kommt die Neonazidatei erst jetzt?

Aufklärung in Ministerien und Ämtern? Fehlanzeige!

Derzeit kämpft sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU durch eine Wand aus Verweigerung und Schweigen. Dass Ämter und Ministerien selbst Fahndungspannen aufzuklären versuchen, erscheint vor diesem Hintergrund als Illusion aus einer idealen Welt. Der Staat ist an den hohen Zielen gescheitert, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Trauerrede den Hinterbliebenen des rechten Terrors versprochen hat.

Friedrich und Caffier lobten die schnelle Umsetzung der Neonazidatei. Viel Arbeit in kurzer Zeit. Doch gerade die haarsträubende Haltung deutscher Beamter in der Aufklärung der Fahndungspannen zeigt: Die Neonazidatei ist nur ein winziger Auftakt zu einer großen Aufgabe. Erst wenn die ganze Arbeit getan ist, darf Angela Merkel hoffen, dass sie sich nicht noch einmal bei Angehörigen von Neonaziopfern entschuldigen muss.