Die Verlierer von Jamaika

Jamaica Flag Ruffled Waving Close-Up Shot

Aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gehen zwei Beteiligte mit Schäden hervor. Das Scheitern einer Koalition zwischen Union, Grünen und FDP zeigt aber auch, dass es im bürgerlichen Lager an Alternativen mangelt.

Obergrenze für Zuwanderung und Familiennachzug, Kohle- und Dieselausstieg, Solidaritätszuschlag und Landwirtschaft: Was nach 12 Jahren Politikverwaltung im Klein-Klein einen Neuanfang hätte bedeuten können, ist gestern kurz vor Mitternacht wohl an eben diesem Klein-Klein zerbrochen. Wer Jamaika letztlich zum Scheitern gebracht hat, werden wir vielleicht nie erfahren. Wir wissen, dass FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei, den Grünen, der CDU und der CSU für gescheitert erklärt hat.

Das Aus für Jamaika zeigt ein Handikap für die FDP

Der Schritt sollte Stärke zeigen, zeigt aber nur umso deutlicher das große Handikap der Liberalen. In einem Bundestag mit sechs Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD) ist Jamaika die einzige Machtoption der Freien Demokraten. Koalitionen mit der SPD oder der Linken kommen für die FDP nicht in Frage, die AfD steht – noch – unter Quarantäne. Nur wenn die alten „Volksparteien“ Union und SPD wieder zu alter Stärke und Wahlergebnissen nahe 40 Prozent zurückkehren, könnte es einmal wieder für eine Zwei-Parteien-Koalition reichen. Nicht sehr wahrscheinlich. Lindner wollte der Held sein und hat mit seiner Entscheidung die FDP langfristig für Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene disqualifiziert.

Die machtlose Kanzlerin

Lindner ist nicht der einzige Verlierer. Die Kanzlerin hat die Koalition nicht hinbekommen. Angela Merkel gilt als hervorragende Moderatorin. Doch im entscheidenden Augenblick zeigte sich, dass Vermittlung nicht reicht. Eine Kanzlerin muss Schiedsrichterin sein und manchmal die Richtung vorgeben. Auf den Balkonfotos der Sondierungsgespräche sehen wir eine Regierungschefin, die wie eine in die Jahre gekommene Praktikantin neben den Platzhirschen der Parteien steht. Sie hat die Chance vertan. Und auch ihre Partei zählt zu den Verlierern. Denn auch der Union fehlt eine Alternative zu Jamaika. Eine bürgerliche Koalition ohne AfD gibt es in keiner anderen Koalition. Das Scheitern von Jamaika bedeutet: Es gibt dauerhaft keine Chance auf eine mehrheitsfähige Regierungsbildung ohne die SPD.

Nur einer der Jamaika-Verhandler hat noch einen Trumpf in der Hinterhand. Den Grünen bleibt perspektivisch auch noch Rot-Rot-Grün – wenn sich  die Stimmenlage im Bund mal wieder ändert.

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