Die Verlierer von Jamaika

Jamaica Flag Ruffled Waving Close-Up Shot

Aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gehen zwei Beteiligte mit Schäden hervor. Das Scheitern einer Koalition zwischen Union, Grünen und FDP zeigt aber auch, dass es im bürgerlichen Lager an Alternativen mangelt.

Obergrenze für Zuwanderung und Familiennachzug, Kohle- und Dieselausstieg, Solidaritätszuschlag und Landwirtschaft: Was nach 12 Jahren Politikverwaltung im Klein-Klein einen Neuanfang hätte bedeuten können, ist gestern kurz vor Mitternacht wohl an eben diesem Klein-Klein zerbrochen. Wer Jamaika letztlich zum Scheitern gebracht hat, werden wir vielleicht nie erfahren. Wir wissen, dass FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei, den Grünen, der CDU und der CSU für gescheitert erklärt hat.

Das Aus für Jamaika zeigt ein Handikap für die FDP

Der Schritt sollte Stärke zeigen, zeigt aber nur umso deutlicher das große Handikap der Liberalen. „Die Verlierer von Jamaika“ weiterlesen

Clement III: Das Gespenst der Schröder-Ära

Eigentlich könnte die SPD dem Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement den Satz anfügen: Reisende soll man nicht aufhalten.  Denn immerhin hat der jetzige RWE-Aufsichtsrat selbst angedroht, die SPD zu verlassen, wenn die weiter nach links rückte. Warum will er nun gegen seinen Rausschmiss prozessieren? Vielleicht, weil die Chancen nicht gut stehen, dass die CDU ihn haben wollte? Schließlich hat Clement im Vorfeld der Hessenwahl von der Stimmabgabe für seine eigene Partei abgeraten, und das sieht man in anderen Parteien auch nicht gern. Warum also will Clement Sozialdemokrat bleiben? Und warum – noch merkwürdiger – will ihn die Parteiführung behalten? Hat der RWE-Konzern mit der Einstellung von Spendenzahlungen gedroht? „Clement III: Das Gespenst der Schröder-Ära“ weiterlesen

Verteufelte Heimatpartei

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. Der Mutige ist SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer. Die Wahrheit verkündete er jüngst im Stern: Die SPD muss ihre Pauschalabgrenzung gegenüber der Linkspartei endlich aufgeben, fordert der Parteilinke. Das wird tatsächllich allerhöchste Eisenbahn. Warum sollen sich ausgerechnet die Sozialdemokraten in Hessen besonders deutlich von den linken abgrenzen, wo die Partei doch überhaupt keine SED-Vergangenheit besitzt. „Verteufelte Heimatpartei“ weiterlesen