Hungriger Magen wählt nicht gern

In den Zeiten von Hartz IV, von steigender Inflation und sinkenden Reallöhnen sinkt auch die Zustimmung zur Demokratie. Erstaunlich, was die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung an Weisheiten zutage fördert. Hätten sie mich gefragt, ich habe das im Geschichtsunterricht in der Schule gelernt. Studienleiter Frank Karl soll es als „bedenklich“ bezeichnet haben, „wenn der persönliche Wohlstand das Urteil über die Staatsform bestimmt“. Ökonomische Krisenzeiten seien somit auch Krisenzeiten fürs demokratische System.

Bitte schön, in welchem Wolkenkuckucksheim lebt dieser Mensch eigentlich? Zu jeder Zeit und an jedem Ort hing jedes politische System immer von gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen ab. „Blut, Schweiß und Tränen“-Zeiten übersteht die Demokratie nur kurz. Aber schauen wir uns doch die Republik an: In den vergangenen 20 Jahren haben wir Reform auf Reform erlebt, immer mit dem Versprechen, dass es irgendwann besser wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert, dass das Wort Reform zum Synonym für den Griff in die Tasche des kleinen Mannes geworden ist. Erstaunlich. Das hat OskarLafontaine schon kritisiert als er 1998 sein Amt als Finanzminister in der ersten Regierung Gerhard Schröder antrat.

In denselben 20 Jahren sind übrigens die Gehälter der DAX-Vorstände um 650 Prozent gewachsen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung wundert sich, dass nur 22 Prozent der Bundesbürger diese Gesellschaftsordnung für verteidigenswert halten. Mich wundert, dass sie so viele zusammen bekommen haben. In Brandenburg können sie nicht gefragt haben. Und damit sind wir beim Sonderspezialproblemsorgenfall: Natürlich wieder die Ossis. Eine Mehrheit von ihnen stehe der Demokratie kritisch gegenüber.

Welch bahnbrechende Erkenntnis! Hier ist Wilder Osten, hier gibt es keine Betriebsräte, weder Mindest- noch Tariflohn. Hier arbeiten Menschen für 5 Euro die Stunde. Alles natürlich nur, damit neue Arbeitsplätze entstehen, vielleicht welche für 4 Euro. Wie wäre es, liebe Friedrich-Ebert-Stiftung: Kommt doch in zwei Jahren nochmal vorbei und fragt nochmal, wenn die Löhne flächendeckend bei 3,50 Euro die Stunde angekommen sind. Vielleicht hat sich die Einstellung zur Demokratie dann ja verbessert.

Knappe Mehrheit für Demokratie

Nur 60 Prozent haben Vertrauen in die Demokratie. Die Meldung geisterte am Montag durch die Nachrichtenportale. Sie geht zurück auf eine Umfrage für die Leipziger Volkszeitung. Bei den Ossis genießt unsere Staatsform noch weniger Vertrauen. Allerdings schneidet die Soziale Marktwirtschaft noch schlechter ab. Nur 48 Prozent haben noch Vertrauen in die Wirtschaft. Kunststück: Wenn die Befragten repräsentativ ausgewählt wurden, muss unsere Wirtschaft über 48 Prozent noch glücklich sein. Das sind die, die für dieses Jahr noch keine Kündigung gekriegt haben, die nicht von Hartz IV leben und die nicht für einen Hungerlohn malochen.

Dass die Deutschen nicht mehr an die soziale Marktwirtschaft glauben, ist die Korrektur eines Bildes vom weißhaarigen, väterlichen Unternehmer, der seine 30.000 Mitarbeiter alle mit Namen kennt und für jeden ein offenes Ohr hat. Dieses Bild war ein schöner Traum aus Zeiten, in denen man noch sanft auf der nächsten Gehaltserhöhung und der sicheren Rente ruhte. „Knappe Mehrheit für Demokratie“ weiterlesen