95,5 Prozent käufliche Liebe
Ein Traumergebnis für Kurt Beck. Die ganze SPD liebt ihn. 95,5 Prozent soll er bei seiner Wiederwahl geholt haben. Da sind die Gegenstimmen garantiert namentlich bekannt: Ein gewisser Herr Steinbrück und ein gewisser Herr Müntefering… Beck hatte auch genug für das Traumergebnis bezahlt. Jetzt sollen Arbeitslose im besten Mannesalter noch ein Jahr länger Arbeitslosengeld I erhalten. Na, die werden sich freuen: Hartz IV erst ein Jahr später. Dabei besteht der eigentliche Skandal doch darin, dass Arbeitslose ab 40 als unvermittelbar gelten. Hätte man die Milliarden, mit denen König Kurt die Stimmen der Parteilinken gewonnen hat, nicht für etwas sinnvolles ausgeben? Qualifizierungsmaßnahmen? Vielleicht sogar für alle Arbeitslosen? So finanziert die Staatskasse Becks Wiederwahl. Bei den Pfälzern ist es wie bei den Äpfeln, da fällt einer nicht weit vom anderen.
Mir fällt gerade etwas ein: Es ist doch immer von Anreizen die Rede. Vielleicht ist die Verlängerung des ALG1 ja auch ein Anreiz für den Staat (oder die Arbeitsvermittler), ältere Arbeitslose schneller zu vermitteln, weil es sonst teuer wird!
Schließlich spielen die Kosten für die Verlängerung nur dann eine Rolle, wenn die Leute auch so lange arbeitslos sind.
Zwar hat er seine Parteikollegen überzeugt, aber ob es trotzdem zur Umsetzung kommt ist für mich fraglich. Widerstand regt sich ja jetzt schon.
Für mich stellt sich die Frage, wer da wen überzeugt hat. Beck hat die Sozialkasse geplündert, weil ihm die Partei im Grunde die Pistole auf die Brust gesetzt hat: Wenn du nicht Steinbrücks Kasse unter denen verteilst, die wir für bedürftig halten, dann viel Spaß bei der Wiederwahl. So ist Münteferings Nachgiebigkeit auch zu verstehen. Der Mann ist lange genug Berufspolitiker und Sozialdemokrat, um zu wissen, dass für die Grundsatzprogramme der SPD irgendwo in Kleinserie ein besonders geduldiges Papiert geschöpft wird. Es stehen einfach zu viele Wahlen vor der Tür, da bekommen die Parteien Angst vor dem Stimmvieh. Nicht auszudenken, wenn’s eine Stampede gibt, in Richtung Linkspartei.