Rettungspaket: Viele gute Vorsätze

Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken geschnürt. Es ist dieses Rettungspaket ein in der Finanzgeschichte einzigartiger Vorgang. Als Kniefall vor den Banken bezeichnen viele dies. Um die Volksseele zu kühlen hat die Bundesregierung die Vergabe der Mittel an Bedingungen geknüpft, die in Presse und Fernsehen immer wieder als „hart“ bezeichnet werden. Die Banken müssen staatliche Einflussnahme hinnehmen, und die Banker müssen mit Jahresgehälter bis 500.000 Euro auskommen. Ist das so?

Sehen wir uns die erste Bank an, die Interesse am finanziellen Rettungsring gezeigt hat: die BayernLB. Eine Bank, die schon lange vor der Finanzkrise durch schlechtes Management in die Schlagzeilen geraten ist. Diese Bank, die auch ohne Finanzkrise in den Konkurs geschlittert wäre, saniert sich nun auf Kosten der Steuerzahler.

Staatliche Einflussnahme auf das Geschäft wird die Manager der BayernLB kaum um den Schlaf bringen, schließlich handelt es sich um eine Staatsbank. Es war der Staat, der diese Bank vor die Wand fuhr: Und jetzt soll ausgerechnet der Staat die Karre aus dem Dreck ziehen?

Auch um ihre Gehälter brauchen die Manager nicht zu fürchten. Sie haben Arbeitsverträge in der Tasche, die man nicht einfach kündigen oder umschreiben kann. Die Arbeitsgerichte werden über Per Steinbrücks gesetzlichen Höchstlohn lachen.

Sicher, das Rettungspaket offenbart viele gute Vorsätze. Es gewährt aber auch einen beunruhigenden Blick in die Abgründe der Hilflosigkeit seitens der Regierungskoalition.

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