Neonazidatei: Ein Werkzeug nur für den, der es benutzen will

Jetzt ist die Rechtsextremismusdatei online. Mit einem großen Presserummel setzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Neonazidatei in Betrieb. Hier sollen ab sofort die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste des Bundes und der Länder rechtsextreme Taten, Akteure und Netzwerke zentral erfassen und abfragen können. Können! Denn wenn die angeschlossenen Behörden auch künftig nicht bereit sind, rechtsextreme Straftaten ernst zu nehmen, dann verkommt die Neonazidatei zu einem teuren Stück Datenmüll. „Neonazidatei: Ein Werkzeug nur für den, der es benutzen will“ weiterlesen