Schlagwort: Bundesregierung

Neonazidatei: Ein Werkzeug nur für den, der es benutzen will

Jetzt ist die Rechtsextremismusdatei online. Mit einem großen Presserummel setzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Neonazidatei in Betrieb. Hier sollen ab sofort die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste des Bundes und der Länder rechtsextreme Taten, Akteure und Netzwerke zentral erfassen und abfragen können. Können! Denn wenn die angeschlossenen Behörden auch künftig nicht bereit sind, rechtsextreme Straftaten ernst zu nehmen, dann verkommt die Neonazidatei zu einem teuren Stück Datenmüll. Lesen Sie weiter

Petition gegen Internet-Zensur

Letzte Chance, die von der Bundesregierung geplante Internet-Zensur noch zu verhindern. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages läuft eine Petition gegen die Internet-Zensur. Bisher haben diese Petition rund 30.000 Menschen mitgezeichnet. Wenn bis zum Ende am 16. Juni 50.000 Besucher mitgezeichnet haben, muss die Beschwerde im Petitionsausschuss öffentlich verhandelt werden. Wer mitzeichnen will, muss sich vorher beim Bundestag registrieren lassen. Worum es geht, habe ich in einem anderen Blog-Eintrag („Zensursula“ oder der Einstieg in die Internet-Zensur) zusammengefasst.

Web 2.0: Terroristen in SchülerVZ

Das Web 2.0 braucht eine Gesellschaftstheorie 2.0. In der Gesellschaftstheorie 1.0 gehörte die Bühne Regierungen, Parteien, Verbänden und etablierten Medien. Sie bestimmten, wer gehört wurde und vor allem, wer nicht gehört wurde. Das durch die Weblogs begündete Web 2.0 verschafft jedem Öffentlichkeit, der das wünscht. In der gegenwärtigen Entwicklungsphase drängt das Web 2.0 den Einzelnen regelrecht in die Öffentlichkeit: In der IT-Branche gehören Netzwerke wie Xing längst zu den etablierten Jobbörsen und wer als Pennäler nicht in SchülerVZ ist, der existiert auch außerhalb des Portals nicht so richtig. Lesen Sie weiter

Rettungspaket: Viele gute Vorsätze

Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken geschnürt. Es ist dieses Rettungspaket ein in der Finanzgeschichte einzigartiger Vorgang. Als Kniefall vor den Banken bezeichnen viele dies. Um die Volksseele zu kühlen hat die Bundesregierung die Vergabe der Mittel an Bedingungen geknüpft, die in Presse und Fernsehen immer wieder als „hart“ bezeichnet werden. Die Banken müssen staatliche Einflussnahme hinnehmen, und die Banker müssen mit Jahresgehälter bis 500.000 Euro auskommen. Ist das so? Lesen Sie weiter

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