Gegen Freihandelsabkommen CETA aus Angst vor Paralleljustiz

Mit dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA sei Europa „auf dem Weg in die Paralleljustiz„. Die markige Schlagzeile stammt nicht etwa von der Linkspartei oder einem NGO, sondern von der Tagesschau. Die Nachrichtenredaktion stellte jetzt den 1500 Seiten starken Text des Abkommens zum Download. Das Kampagnennetzwerk campact.de sammelt Unterschriften gegen CETA. Diesem Aufruf schließe ich mich an. Es geht um Folgendes:  

Das Abkommen räume Unternehmen die Möglichkeit ein, staatliches Handeln vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verhandeln, argumentieren die CETA-Kritiker. Unternehmen könnten dann entgangene Profite einklagen.

Ein Beispiel: Ein Energieunternehmen sieht sich durch den Atomaustieg um sichere Gewinne gebracht. Diese Profite könnte das Unternehmen dann vor einem Schiedsgericht einklagen, dessen Spruch bindend wäre. Die Bundesregierung müsste die Forderung dann bezahlen oder den Atomausstieg zurücknehmen.

Ich befinde mich derzeit noch im Studium des Abkommens. Ich kann derzeit noch nicht bestätigen, dass das Abkommen eine solche Passage enthält. Dennoch schließe ich mich der Unterschriftenkampagne gegen CETA an. Das hat folgende Gründe:

  • Die Beratungen über das Freihandelsabkommen CETA, wie über das ähnlich gelagerte Abkommen TTIP fanden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Zustandekommen von CETA ist einem Europa, in dem ich leben möchte, nicht angemessen.
  • Die Zeit drängt. Ich fürchte, sie reicht nicht, den Text des Abkommens zu lesen, zu verstehen und zu einer eigenen Meinung zu kommen. Da es jedoch um wichtige Weichenstellungen geht, die schlimmstenfalls demokratische Entscheidungen aushebeln können, bin ich gegen CETA.
  • Für einen durchschnittlichen deutschen Leser ist das Abkommen nicht zu verstehen. Das wäre es vermutlich auch auf Deutsch nicht. Aber auf Deutsch könnten sich wenigstens Menschen schnell darin orientieren, die das Lesen von juristischen Texten gewohnt sind. Allein dafür, dass dieses wichtige Dokument nicht in allen wichtigen Sprachen Europas zugänglich gemacht wird, haben die Unterhändler eine Mahnung verdient.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.