Nur ein eigenes Patent ist ein gutes Patent

Muss Ford eigentlich Lizenzgebühren für die Verwendung des Rades abführen? Kann ja noch kommen. In den USA muss sich der oberste Gerichtshof jetzt mit einem Patent auf den “Sofort-Kaufen”-Button herumschlagen. Das völlig unbedeutende Unternehmen MercExchange will das Auktionshaus Ebay für die Verwendung dieser Funktion zur Kasse bitten. Da können die obersten Bundesrichter schonmal üben für eine Flut ähnlicher Prozesse.

Die eigentliche Sensation versteckt sich in einem Nebensatz: Microsoft ficht da an der Seite von Ebay gegen eine einstweilige Verfügung. Begründung: Einstweilige Verfügungen behindern das Geschäft. Doch dieselben Instrumente hat Microsoft gerade wieder der Linux-Community gezeigt. Microsofts Losung lautet: Nur ein eigenes Patent ist ein gutes Patent. Man könnte jeden anderen Software-Konzern hier einsetzen.

Zurück zum Rad: Hätte man im Altertum schon das “geistige Eigentum” gekannt, dann wäre schon das Speichenrad nie erfunden worden. Die Lizenzzahlungen an den Erfinder des Rades hätten unseren wackeren Tüftler einfach aufgefressen. Ein Automobil müsste derart viele Lizenzzahlungen an ein unüberschaubares Heer von Patentbesitzern refinanzieren, dass es für keinen außer Bill Gates erschwinglich wäre. Aber so sind die Patente: Einmal was erfunden, dann ab in die Hängematte und die Hand aufhalten. So werden Patent- zu Sozialämtern für Technologieschmarotzer.

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