Wenigstens zeigen unsere Regierenden Verständnis für den allgemeinen Missmut über die … Na gut, nennen wir sie „Gesundheitsreform“. Man muss sich das vorstellen. Kanzlerin Angela Merkel sagt uns: „Du, sorry, dass du das jetzt alles bezahlen musst. Mehr war einfach nicht drin, ohne dass meine Parteifreunde ihre Aufsichtsratsposten in der Pharmaindustrie und in der Versicherungswirtschaft verlieren.“ Die SPD verkauft uns mit stolzgeschwellter Brust als durchschlagenden Erfolg, dass Not leidende Gepiercte jetzt ihre Arztrechnungen selbst bezahlen sollen. Das gewährt tiefen Einblick in den Zustand unserer Parteiendemokratie. Anstelle einer schlagkräftigen Opposition blasen nun Provinzfürsten – hochgerüstet im Dauerwahlkampf – zum Sturm auf die Bundesregierung, oder die namenlosen Apparatschiks und Lobbywühler in den Parteiapparaten.
Letztere sind die Gewinner der Gesundheitsreform: Die Krankenkassen haben immer noch keine breitere Beitragsbasis, die Apothekenpflicht und die Preisbindung für Arzneimitteln ist immer noch nicht gefallen. Das Gesundheitssystem ist immer noch der alte Selbstbedienungsladen, in dem jeder dem immer schmaler werdenden Häuflein der Beitragszahler in die Tasche greift. Deren Zahl wird weiter schrumpfen: So will der Staat in Zukunft die Krankenkasse für Kinder aus Steuern bezahlen. Das bekommen wir verkauft als den Übergang zu einem Gesundheitssystem, das dann endlich alle zur Kasse bittet. Dabei vergessen Kurt Beck und Co., uns darüber aufzuklären, dass der Staat auch für die Kinder von Privatversicherten aufkommt. Die Beitragsfreiheit für Kinder war immer ein entscheidender Wettbewerbsvorteil der Gesetzlichen Kassen vor den Privaten. Das ist nun dahin.
Verständlich, dass sich unsere politische Klasse bemüht, diese … vergessen Sie’s: Dieses Wort kommt mir nicht über die Lippen … noch vor Ende der Fußball-WM über die Bühne zu bringen. Das gibt einen bösen Kater, wenn wir siegestrunken oder deprimiert aus dem FIFA-WM-Stadion Deutschland wanken.
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