Wieviel Wahlkampf verträgt die Demokratie?

Die Internet-Zensur kommt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz heute verabschiedet. Die Koalition hat sich auf einen Entwurf geeinigt, der wenigstens ahnungslose Surfer schützt, denn eine strafrechtliche Verfolgung von Surfern, die auf Seiten mit Stop-Schild gelangen, soll nicht mehr erfolgen.

Aufatmen können auch Anbieter von Kinderpornos. Der von der SPD versprochene Grundsatz „Löschen vor Sperren“ ist unter den Tisch gefallen. Das bedeutet, dass auch für deutsche Surfer entsprechende Angebote mit geringem technischen Aufwand weiter verfügbar bleiben. Die Unzulänglichkeiten des neuen Gesetzes hat die Medienwissenschaftlerin Korinna Kuhnen noch einmal im Interview mit der HNA zusammengefasst. Aber schließlich ist Wahlkampf, und da zählt nur der Schein.

Der Richter-Vorbehalt, den die Sozialdemokraten noch versprochen hatten, ist ebenfalls dahin. „Ein Gremium beim Bundesdatenschutzbeauftragten“ Peter Schaar soll die Sperr-Listen kontrollieren. Das ist eine strafrechtliche Beurteilung, und dafür ist der gute Mann nicht qualifiziert.

Außerdem soll der Datenschutzbeauftragte die Bürger doch vor Überwachung schützen und nicht daran mitwirken. Deshalb ist Peter Schaar auch nicht von der neuen Aufgabe begeistert. Macht nichts, ist ja Wahlkampf.

Im Wahlkampf ist alles egal. Gewaltenteilung, Grundgesetz, Bürgerrechte. Scheiß drauf. Aber wieviel Wahlkampf hält diese Republik auf der Route Berlin – Teheran – Peking noch aus?

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