Zurück in die Kleinstaaterei

Die Koalition hat sich geeinigt: Die Föderalismusreform kommt. Das bedeutet: Keine bundesweite Anerkennung von Schulabschlüssen mehr, und über die rote Ampel fahren wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich teuer. Man fragt sich, warum Bismarck in zwei blutigen Kriegen das Reich einigen musste, wenn wir 150 Jahre später wieder zur Kleinstaaterei übergehen. Nicht wegen großer Anliegen, sondern wegen kleinlicher Wahlkampfrethorik von aufgeblasenen Provinzfürsten. Die Politik hat längst erkannt, dass die Probleme unserer Zeit nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können, also probieren wir’s einfach mal auf subnationaler Ebene. Hoffentlich hält die Umwelt noch eine Weile durch, bis alle 16 Bundesländer das Kyoto-Protokell ratifiziert haben. Todesstrafe? Kein Problem! Die Bundesländer finden sicher noch einen Weg, auch in Verfassungsfragen Bundesrecht auszuhebeln. Aber wenigstens reden dafür die Bundesländer nicht mehr dazwischen, wenn die Bundesregierung den X-ten Anhang zur Straßenverkehrsordnung (Befestigung von Sitzgelegenheiten auf landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen) verabschieden will. Die Bundespolitik rückt ein Stück weiter weg vom Bürger und mit ihr die Vernunft.

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