Schlampige Geheimdienste und amoklaufende Innenpolitiker

Sein Amt hat Akten verschludert und den in Bremen wohnhaften Türken Murat Kurnaz aufgrund von Hörensagen in der Gewalt amerikanischer Schergen belassen: Walter Wilhelm, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat im Fall Kurnaz ein Beispiel für Schlendrian bei deutschen Geheimdiensten, aber auch von gezielter Desinformation parlamentarischer Stellen geliefert. Jetzt ist zudem herausgekommen, dass Bremens Innensenator Thomas Röwekamp noch kurz vor Kurnaz’ Freilassung aus Guantánamo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel insitiert hatte, der Türke sei ein Sicherheitsrisiko. Im Deutschlandfunk war heute zu hören, Röwekamp und Wilhelm hätten ihr Handeln damit erklärt, dass Kurnaz ins Raster islamistischer Gewalttäter gepasst hat. Wenn das Raster so gut auf Kurnaz gepasst hat, was taugt es dann? Warum will Innenminister Wolfgang Schäuble die Möglichkeiten der Rasterfahndung durch Maßnahmen wie PC-Spionage erweitern, wenn die bisherigen Raster schon nichts taugen? Betreiben wir jetzt Sicherheitspolitik nach dem Motto: “Wo gehobelt wird, da fallen Späne”? Wenn die bisherigen Möglichkeiten der Dienste schon ausgereicht haben, einen Unschuldigen vier Jahre in Guantánamo zu lassen, was können die Schlapphüte mit uns machen, wenn sie noch mehr dürfen? Noch einmal die Frage: Wer schützt uns vor Innenpolitikern, die Amok laufen?

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