Spießgesellen vor dem Ausschuss

Frank Walter Steinmeier hat heute vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz ausgesagt. So wie er die Dinge sieht, war damals alles in Butter: Es gab nie ein Angebot der Amerikaner, Kurnaz freizulassen, aber weil es das Angebot nicht gab, haben er und Innenminister Otto Schily 2002 schnell mal entschieden, dass Kurnaz auch nicht mehr einreisen darf. Schließlich war er ja kein deutscher Staatsbürger. Toll eigentlich, dass wir noch dieses altmodische Abstammungsrecht haben. Die Franzosen hätten Kurnaz zurücknehmen müssen, wenn er dort geboren worden wäre. Und natürlich, wenn es denn ein Angebot der Amerikaner gegeben hätte, Kurnaz freizulassen. Aber das gab es ja nicht. Außerdem – ich meine, abgesehen davon, dass die Amerikaner Kurnaz gar nicht freilassen wollten – hat der Steinmeier von seinen klugen Geheimdiensten erfahren, dass der Kurnaz gefährlich ist. Dass die als zuverlässigste Quelle für ihre Einschätzung Else Kling aus der Lindenstraße vorweisen konnten, braucht doch den damaligen Kanzleramtsminister in seinen Maßanzügen und seinen blank gewienerten Schuhen nicht zu stören. Aber, Gott sei Dank wollten die Amis den Kurnaz ja gar nicht loswerden. Und überhaupt: Wer wird denn so kleinlich sein? Nehmt euch ein Beispiel am Schily! Der hat die ganze Schuld auf sich genommen. Rentner müssen ja nicht wiedergewählt werden. Der Schily hat nämlich auch gemeint, dass der Kurnaz gefährlich ist. Deswegen hat er sich auch dafür entschieden, Kurnaz nicht zurückzunehmen, obwohl: Die Amerikaner wollten den ja auch gar nicht freilassen. Und gefährlich war er, der Kurnaz. Der trug sogar einen Rauschebart. Gut … den trägt Wolfgang Thierse auch. Aber der fährt wenigstens nicht nach Pakistan. Obwohl er sich das leisten könnte: Weil er Deutscher ist, müssten wir ihn auch zurücknehmen, wenn die Amis ihn in Guantánamo eingekerkert hätten und nun freilassen wollten. Aber – dem Himmel sei Dank – hat es ja ein solches Angebot der Amerikaner nie gegeben – Kurnaz betreffend, nicht Thierse.

Wollen wir nicht so kleinlich sein, liebe Maßanzugträger: Die Ereignisse fielen euch ja damals wirklich tonnenschwer auf die Füße. Ich lese und höre in allen Meldungen über eure Aussagen vor dem Ausschuss immer von möglichen Gefahren, die von Murat Kurnaz ausgegangen sein könnten. Könnten? Von Guantánamo hingegen hört und liest man nichts. Guantánamo ist der konsequente Bruch aller geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze der Zivilisation. Was ich nicht verzeihen kann ist, dass man nirgends von einem Wort der Anteilnahme leist, von einem Beweis, dass unter Sakko unter Parteibuch ein menschliches Herz schlägt, das einsieht, dass jeder Mensch – so gefährlich er auch möglicherweise sein mag – ein faires Verfahren verdient hat. Dass ihr dazu offenbar gar nichts zu sagen hattet, lässt mich grundsätzlich am Zustand unserer politischen Klasse zweifeln. Dass es dann noch von der Anklagebank tönte, ihr würdet heute wieder so handeln wie damals, das dsiqualifiziert euch als Politiker, die einen Eid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschworen haben.

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