Viel Vorschusslorbeeren für Die Linke von der Union

Die Linke “eine Gefahr für die politische Stabilität in Deutschland” (CSU-Generalsekretär Markus Söder) und Oskar Lafontaine ein “außerordentlich gefährlicher Demagoge” (Edmund Stoiber): Mehr Lob kann eine neu gegründete Partei nicht erwarten. Einhellig fordert die Union die Überwachung der neuen Linkspartei durch den Verfassungsschutz, sagt aber nicht, was dabei zu Tage kommen soll, wenn der Verfassungsschutz in den vergangenen 17 Jahren schon nicht der PDS am Zeug flicken konnte. Ganz nebenbei lernen wir, wie sehr der deutsche Inlandsgeheimdienst noch im Blockdenken der Nachkriegszeit stecken geblieben ist. So wurde zwar die PDS beobachtet, die WASG aber nie. Müssen jetzt die Landesämter für Verfassungsschutz in den alten Bundesländern anfangen, Die Linke auszuspionieren oder sollen die Kollegen in den neuen Bundesländern damit aufhören? Immer dumm, wenn gewohnte Feindbilder plötzliche Metamorphosen vollziehen, denen der träge Amtsapparat nicht folgen kann.

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