Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen bezahlbar ist

Elizaveta Fouksman: BGE nicht unbezahlbar (Foto: ox.ac.uk)
Elizaveta Fouksman: BGE nicht unbezahlbar (Foto: ox.ac.uk)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei nicht finanzierbar, argumentieren Gegner des BGE. Ein Rechenfehler, meint die Wissenschaftlerin Elizaveta Fouksman. Die Expertin für Internationale Entwicklung am African Studies Center der Universität Oxford erklärt auf „The Conversation“, die Kosten für ein BGE würden aufgrund einer zu einfachen Rechnung oft überschätzt. „Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen bezahlbar ist“ weiterlesen

Der Fall Opel [Update]

Opel stirbt, aber keiner will es den Opelanern sagen. Keiner will 25.000 Wählerinnen und Wählern sagen, dass der Staat wohl kaum Steuergelder in Höhe von 3 Milliarden Euro in ein Unternehmen mit fragwürdiger Zukunft investieren wird. Hinzu kommt, dass Opel sicher stellen muss, dass kein deutscher Steuergroschen in den Kassen der Konzernmutter General Motors (GM) in den USA verschwindet. Kann das gelingen? Schauen wir uns die Argumente an, die gegen die Finanzspritze an Opel sprechen: „Der Fall Opel [Update]“ weiterlesen

Hungriger Magen wählt nicht gern

In den Zeiten von Hartz IV, von steigender Inflation und sinkenden Reallöhnen sinkt auch die Zustimmung zur Demokratie. Erstaunlich, was die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung an Weisheiten zutage fördert. Hätten sie mich gefragt, ich habe das im Geschichtsunterricht in der Schule gelernt. Studienleiter Frank Karl soll es als „bedenklich“ bezeichnet haben, „wenn der persönliche Wohlstand das Urteil über die Staatsform bestimmt“. Ökonomische Krisenzeiten seien somit auch Krisenzeiten fürs demokratische System.

Bitte schön, in welchem Wolkenkuckucksheim lebt dieser Mensch eigentlich? Zu jeder Zeit und an jedem Ort hing jedes politische System immer von gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen ab. „Blut, Schweiß und Tränen“-Zeiten übersteht die Demokratie nur kurz. Aber schauen wir uns doch die Republik an: In den vergangenen 20 Jahren haben wir Reform auf Reform erlebt, immer mit dem Versprechen, dass es irgendwann besser wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert, dass das Wort Reform zum Synonym für den Griff in die Tasche des kleinen Mannes geworden ist. Erstaunlich. Das hat OskarLafontaine schon kritisiert als er 1998 sein Amt als Finanzminister in der ersten Regierung Gerhard Schröder antrat.

In denselben 20 Jahren sind übrigens die Gehälter der DAX-Vorstände um 650 Prozent gewachsen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung wundert sich, dass nur 22 Prozent der Bundesbürger diese Gesellschaftsordnung für verteidigenswert halten. Mich wundert, dass sie so viele zusammen bekommen haben. In Brandenburg können sie nicht gefragt haben. Und damit sind wir beim Sonderspezialproblemsorgenfall: Natürlich wieder die Ossis. Eine Mehrheit von ihnen stehe der Demokratie kritisch gegenüber.

Welch bahnbrechende Erkenntnis! Hier ist Wilder Osten, hier gibt es keine Betriebsräte, weder Mindest- noch Tariflohn. Hier arbeiten Menschen für 5 Euro die Stunde. Alles natürlich nur, damit neue Arbeitsplätze entstehen, vielleicht welche für 4 Euro. Wie wäre es, liebe Friedrich-Ebert-Stiftung: Kommt doch in zwei Jahren nochmal vorbei und fragt nochmal, wenn die Löhne flächendeckend bei 3,50 Euro die Stunde angekommen sind. Vielleicht hat sich die Einstellung zur Demokratie dann ja verbessert.

Die letzte Schlacht auf dem Milchsee

Die Welt war glücklich für die Bauern, in jenen alten Tagen. Da war die Europäische Gemeinschaft noch jung, die Steuersäckel voll, die Bürokratie freigiebig. Die EG gab Geld und fragte nicht, was dafür produziert wurde. Und auch die Bauern mussten danach nicht fragen. Die europäischen Steuerzahler bezahlten die Beseitigung der durch die Lande irrenden Schweinehälften. Sie zückten das Portemonaie, wenn der Butterberg rief und sie trotzten dem Milchsee.

Die Bauern fragten auch dann nicht, als die Gemeinschaft sich längst dazu durchgerungen hatte, den Geldhahn abzudrehen. „Die letzte Schlacht auf dem Milchsee“ weiterlesen