Kategorie: Geschichte

Obama vs. McCain: 41.000 Klagen über kaputte Wahlmaschinen

Noch bevor Barack Obama oder John McCain Gelegenheit dazu gehabt haben, hat die amerikanische Demokratie bei der US-Präsidentschaftswahl eine Schlappe erlitten: Die „Election Protection Coalition“, eine Bürgerrechtsbewegung, meldet bereits am frühen Nachmittag (Ortszeit) 41.000 Klagen über defekte Wahlmaschinen. Unter anderem in den US-Staaten Michigan und Florida. Das berichtet ABC.

Ein Hauch von Wechsel

tal_der_woelfe.pngFrüher schlug er sich mit Nazis herum und mit finsteren indischen Thugs, heute ringt Harrison Ford alias Indiana Jones mit bösen Sowjets um das Geheimnis der Kristallschädel. Seinen besonderen Reiz teilt der berühmteste Archäologe der Filmgeschichte mit alten James-Bond-Filmen. Einfache Gut-Böse-Schemata machen das Denken überflüssig. Die schärfste Waffe der Vereinigten Staaten von Amerika um die Vorherrschaft auf dem Planeten ist nicht die Atombombe, sondern Hollywood. Das starke amerikanische Kino weist Übeltäterrollen analog denen in der amerikanischen Gesellschaft zu.

So begannen in den späten 1980er Jahren vor allem Lateinamerikaner die Russen als Filmfinsterlinge abzulösen. Es war die Zeit der Drogenkriege. Die Latinos behielten ihre Rolle als Bösewichter bis sie in den 1990er Jahren von den Muslimen abgelöst wurden. Die Feindbilder wechselten im Film wie in der Gesellschaft, die Amerikaner blieben, was sie immer waren: die Guten. Europäisches Kino mit seinen sehr viel weniger eindeutigen Schwarzweiß-Schemata hatte es schwer. Zu kompliziert für den Massengeschmack, nicht nur in den USA.

Szenenwechsel: Irak. Im US-Knast Abu-Ghuraib in Bagdad entnimmt ein jüdischer Arzt Gefangenen Organe und verscherbelt sie nach New York, London und Tel Aviv. Weiterlesen

Victor Klemperer 7: Als Jude in Deutschland

Der Niedergang von Recht und Ordnung betraf zunächst alle Bürger, Christen wie Juden. Gesetze wie das zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums weisen jedoch die Juden aus dem spärlichen Unterstand der verbliebenen Rechte schrittweise aus. Das „Gesetz für das deutsche Blut und die deutsche Ehre“, das Victor Klemperer am 17. September 1935 erwähnt, richtet sich nun als erstes allein gegen die jüdischen Mitbürger: Entziehung der Bürgerrechte, Verbot christlich-deutscher Dienstmädchen unter 45 Jahren. Klemperer schreibt, der Ekel mache ihn krank.

Das zweite Judengesetz, das er erwähnt, sichert allen entlassenen jüdischen Frontkämpfern die vollen Bezüge auf Lebenszeit zu. Da hat Victor Klemperer schon Erfahrung mit Theorie und Praxis nationalsozialistischen Rechts. Am 2. Dezember rätselt er, ob er in den Genuss dieser Regelung kommen wird. Er spielt immer wieder durch, was ihm die Behörden wohl auftischen werden, um ihm sein Gehalt nciht weiter zahlen zu müssen. Resigniert schließt er:

„Man braucht überhaupt nichts zu sagen, denn man ist ja niemandem Rechenschaft schuldig.“

Am 31. Dezember folgt schließlich die Gewissheit: Es handelte sich um einen „Schaufenster-Paragraphen für das Ausland“ (Klemperer, 31. Dezember, Dienstag Nachmittag, Silvester.) Daraus erfahren wir vor allem eines: Der Jude Victor Klemperer war sich seiner vollkommen rechtlosen Lage im nationalsozialistischen Deutschland absolut bewusst. Das Recht reiht sich hier in die Serie der Schikanen und Gefahren nahtlos ein.

Auch erfahren wir aus dieser Notiz, wie wichtig Hitler-Deutschland die Weltöffentlichkeit nahm. Das Nazi-Regime fürchtete nichts so sehr wie politische oder wirtschaftliche Sanktionen, wenn man zum offenen Angriff auf die Juden überging.

Klemperer 6: Eintritt in die Rechtlosigkeit

Dass das neue Regime nichts Gutes für ihn bereit hält, spürt der Jude Victor Klemperer von Beginn an.

„Im nächsten Semester wird die Leere des Hörsaals noch gähnender werden. Man würgt immer mehr ab.“ (Klemperer, 21. Februar 1933, nachmittags)

So schreibt Klemperer am 21. Februar 1933 in sein Tagebuch. Ab dem 10. März beginnt er, um seine Stelle zu fürchten. Nicht zu unrecht, denn am 20. März erwähnt er Berufsverbote für jüdische Anwälte in Breslau. Wohlgemerkt: Dies alles vollzieht sich bevor sich im Reichstag die Hände zur Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz heben werden.

Am 10. April kommentiert Klemperer das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums:

„Diese entsetzliche Stimmung des ‚Hurra, ich lebe‘. Das neue Beamten-‚Gesetz‘ lässt mich als Frontkämpfer im Amt – wahrscheinlich wenigstens und vorläufig… Aber ringsum Hetze, Elend, zitternde Angst.“ (Klemperer, 10. April 1933)

Auch hier fällt auf, dass die eigentliche Ungeheuerlichkeit des Gesetzes, der pauschale Ausschluss aller „Nichtarier“ von der Beamtenlaufbahn, keine Erwähnung findet. Die Opfer, so könnte man schließen, haben sich in den neuen Staat ebenso schnell gefügt wie die Täter oder die Mitläufer.

Schilderungen von Ungerechtigkeiten (Pogrome, Boykotte) lassen allerdings ahnen, welche Angst im Reich geherrscht haben muss. Weiterlesen

Victor Klemperer 5: Niedergang des Rechtsstaats

„Gestern ‚im Auftrag der NS-Partei‘ – nicht einmal dem Namen nach im Regierungsauftrag – der Dramatiker Karl Wolff entlassen, heute das ganze sächsische Ministerium usw. usw.“ (Klemperer, Bd. 1, S. 9)

Am 10. März 1933, einem Freitag, notiert Victor Klemperer erstmals einen konkreten politischen Vorfall. Ein Dramatiker wird im Namen einer Partei entlassen, nicht im Namen einer dazu befugten legalen Institution. Dieser Vorfall ereignete sich nicht nach einem langen Siechtum eines sich wehrenden Rechtsstaats, sondern nur 39 Tage nach der so genannten Machterfreifung.

Der Rechtsstaat nahm es passiv hin, und Klemperer protokolliert den Vollzug der Machtergreifung im Alltag: Weiterlesen

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