Wahlprogramme 2009: SPD

Die Sozialdemokraten verstecken ihr Regierungsprogramm etwas besser als die CDU. Man muss über verschlungene Link-Pfade von der Domain der Wahlkampagne auf die Domain der Partei gelangen. Dort findet man das Regierungsprogramm in einer Art Friedhof der Programme.

Dabei ist das 94-Seiten-Werk nicht nur umfangreicher als das der CDU, sondern es erklärt wenigstens teilweise konkret, was die SPD mit uns vorhat, wenn sie gegen jede Chance die Bundestagswahl gewinnen sollte. Beispielsweise, wenn sie sich über die Finanzmärkte verbreitet. Das versteht vielleicht nicht jeder, wenn es um Privat-Equity-Fonds und um Leerverkäufe geht. Da doziert uns das Programm schwindelig, da spürt man den ebenso sachkundigen wie überheblichen Geist von Peer Steinbrück in jeder Zeile.

Vergessen die Sünden der Vergangenheit

Dafür drückt sich die SPD wie schon die CDU um die eigene Verantwortung. Den Asset-Backed-Securities (Papiere, die durch Kredite besichert sind) hat in Deutschland die Regierung Gerhard Schröders (SPD) den Weg bereitet. Dass Leerverkäufe einseitig den Finanzjongleuren nützen, der Realwirtschaft aber schaden, weiß man seit den ersten Leerverkäufen an der Amsterdamer Börse im 17. Jahrhundert.

Neun Jahre Zeit hat die SPD gehabt, um Leerverkäufe zu verbieten. Und jetzt, nach der Krise wollen sie das angehen? Warum sagt uns eigentlich keiner: “Sorry, Leute. Wir waren börsenbesessen wie die meisten damals. Wir machen es jetzt besser.” Warum lesen wir so etwas nicht? Im Rest des Programms füllt uns die SPD ab mit Allgemeinplätzen. Sie bekennt sich zur (Achtung, nicht lachen) Vollbeschäftigung.

Wer verbiete endlich die soziale Marktwirtschaft?

Ansonsten packt die Partei die Worte “solidarisch” und “sozial” so oft in ihr Regierungsprogramm wie bei korrekter Orthographie gerade noch vertretbar. Natürlich bekennt sich auch die SPD zur “Sozialen Marktwirtschaft”. Nur muss die nicht erhalten werden, wie bei der CDU, sondern sie muss neu gestartet werden.

Bei der FDP werden wir übrigens noch lernen, dass mehr soziale Marktwirtschaft auch genau dasselbe bedeuten kann wie zuwenig soziale Marktwirtschaft bei der SPD. Kann nicht irgendeine Partei mal den Begriff “Soziale Marktwirtschaft” verbieten? Meine Stimme hätte sie.

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