Wahlprogramme 2009: CDU/CSU

Die CDU steht zu ihrem Wahlprogramm: Wer “www.cdu.de” ansteuert, findet es wenigstens auf den zweiten Blick. der Hinweis auf das “Regierungsprogramm 2009” ist wirklich sehr klein. Zu einem solchen Programm zu stehen, fällt andererseits leicht. Das Unionsprogramm bietet auf 64 Seiten fast nichts Konkretes über die Vorhaben der U-Parteien nach der Wahl. Nur, dass in Dinge wie Bildung oder Infrastruktur investiert werden soll. Gleichzeitig sollen Famillien, der Mittelstand und überhaupt alle Bürger steuerlich entlastet werden. Wie die Partei das bezahlen will – gerade angesichts der Rekordverschuldung – das verrät die Union ihren Wählern nicht. Ansonsten werden viel und überschwänglich die bestehenden Systeme gelobt als gäbe es gar keine Krise oder als seien wir davon nicht betroffen.

Das reicht bis zu echter Schleimerei. Da bekennt sich die Union vollmundig zum Berufsbeamtentum,einem “starken Stück Deutschland”. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien stets am Allgemeinwohl orientiert. Kurz: Dort wie überall in Deutschland ist alles in Ordnung und die Krise ein Betriebsunfall, der natürlich nur mit dem angelsächsischen Finanzsystem zu tun hat.

Das Finanzsystem will die Union mit der “Sozialen Marktwirtschaft” als Exportartikel kurieren. Zu der bekennt sich die Union natürlich und erklärt uns soziale Marktwirtschaft mit der Definition des liberalen Marktes plus nebulöser sozialer Verantwortung. Dass die soziale Verantwortung auch wahrgenommen wird, da setzen CDU und CSU auf “Vertrauen”. Durch mehr “Vertrauen” soll zum Beispiel das Gesundheitssystem kuriert werden. Vertrauen gegenüber den Ärzten natürlich.

Vertrauen bringt die Union übrigens nur den Unternehmern, den Freiberuflern, dem Mittelstand und den Beamten entgegen. Bei den sozialen Sicherungssystemen hört die Freundschaft auf. Hier fordern die U-Parteien strengen Schutz vor Missbrauch. Merke: Wer mehr hat, ist ein besserer Mensch und verdient unser Vertrauen. Seit 40 Jahren versuche ich zu begreifen, was das mit Christentum zu tun hat. Das schwammige Parteiprogramm trägt jedenfalls nicht zur Erhellung bei. Kleiner Tipp: Alternativ informiert uns die CDU mit einem 10-Punkte-Programm zum Download. Die Entscheidung für oder gegen ein Kreuzchen bei CDU oder CSU fällt sowieso unabhängig vom Programm.

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