Parteiprogramme 2009: FDP

Die FDP hütet ihr Regierungsprogramm wie einen Schatz. Selbst den Online-Shop mit dem blau-gelben FDP-Kulturbeutel (6,90 Euro) findet man leichter. Erst ein Anruf in der Parteizentrale brachte mich auf die Spur. Ich fand das Programm schließlich – wenn auch nicht auf der Seite, die mir die nette Dame in der Parteizentrale beschrieben hatte.

Die FDP ergeht sich in ausgreifenden, poetischen Oden an die Freiheit. Sie will “die Mitte stärken”, so der Titel des 86-Seiten-Werkes. Und damit ist keine einfache Gewichtszunahme in Taillenhöhe gemeint. Die FDP will das Bürgergeld einführen, die Steuern vereinfachen und die Web-Sperren abschaffen. Ungewöhnlich konkrete Vorstellungen für eine Partei, die sich im wirklichen Leben derart mit programmatischen Äußerungen zurückhält.

Nur Gutverdiener sind gute Menschen

Mit der CDU treffen sich die Liberalen im Menschenbild: Die Gutverdiener sind die Leistungsträger, die man nur von allen Regeln befreien muss, und schon brummt unsere Wohlstandsmaschine. Hingegen sind die Transferempfänger Schmarotzer, Faulpelze, die kontrolliert und unter Druck gesetzt gehören.

Beispiel Bürgergeld: Die Idee des Bürgergeldes besteht darin, dass man alle Sozialbürokratien und staatlichen Arbeitsvermittlungen abschafft. Vom eingesparten Geld zahlt der Staat jedem Bürger – ob arbeitslos oder nicht – ein festes Grundeinkommen. Lohn oder Gehalt kommen hinzu. Die FDP will ein Bürgergeld von 662 Euro monatlich einführen. Das soll jedem Bürger eine Grundversorgung garantieren. Durch Erwerbsarbeit kann der Einzelne seine persönliche Lebenssituation verbessern.

Laut dem Programm zur Stärkung der Mitte sollen die Finanzämter das Bürgergeld verwalten. Soweit so gut. Doch wehe den Arbeitslosen. Wer keine Arbeit hat und auch keine angebotene Arbeit annimmt, der bekommt das Bürgergeld gekürzt. Sollen das auch die Finanzämter übernehmen?

Steuern in drei Stufen

Ähnlich sieht es mit dem Steuermodell aus: Da soll es nur drei Steuerstufen geben. 10 Prozent, 25 und 35 Prozent. Die Steuersätze ändern sich bei den Einkommenstufen 20.000 Euro und 50.000 Euro. Das heißt aber nicht, dass jemand, der beispielsweise 60.000 Euro verdient auch 35 Prozent Steuern bezahlt. Er zahlt für die Einkommensteile unter 20.000 Euro 10 Prozent Steuern, auf die Einkommensteile zwischen 20.000 und 50.000 Euro 25 Prozent und ab dem 50.001. Euro 35 Prozent.

Das ergibt eine gewaltige Erleichterung großer Einkommen. Die sozale Marktwirtschaft wünscht sich die FDP natürlich auch zurück. Nach Meinung der Liberalen stehen wir schon mit einem Bein im Staatssozialismus. Da bleibt nur ein Schluss: Liebe Sozialdarwinisten, hier dürft ihr bedenkenlos euer Kreuzchen machen. Ohne den bemühten Sozialfirnis der Unionsparteien.

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