CDU: Mit Laschet weiter so

Armin Lascht (Quelle: CDU)

Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Er gilt als Garant für die Fortsetzung des politischen Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU hat klug gewählt, denn es fehlt an Alternativen.

Mit der Rückkehr zu konservativen Werten hatte Friedrich Merz um die Stimmen des CDU-Parteitages geworben, der am 15. und 16. Januar 2021 online stattgefunden hat. Als Gegenpol hatte sich Norbert Röttgen positioniert, mit seiner Forderung nach einer modernen, jüngeren und weiblicheren CDU. der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warb ohne markige Slogans und konkretes Programm für sich. Schon im Vorfeld galt Laschet als Garant für eine Fortsetzung des politischen Kurses von Bundeskanzlerin und Ex-CDU-Chefin Angela Merkel.

Volsparteien undefinierbar

Genau diesen Kurs kann man je nach Standpunkt als pragmatisch loben oder als opportunistisch kritisieren. Unter der ewigen Kanzlerin hat sich die CDU stets nach dem politischen Gegner ausgerichtet. Die Kanzlerin macht sich Themen anderer Parteien zueigen, besetzt sie und nimmt dem Gegner damit die Möglichkeit, mit dem Thema eigene Anhänger zu gewinnen. Asymmetrische Demobilisierung heißt das in der Politikwissenschaft. Weil die Volksparteien der Mitte dadurch undefinierbar werden, nehmen die Auseinandersetzungen an den Rändern des politschen Spektrums zu.

Asymmetrische Demobilisierung schon unter Schröder

Die Kanzlerin gilt als Rollenmodell für diese Strategie. Atomausstieg, Klimaschutz, Mindestlohn: Diese und viele andere Themen hat die Merkel-CDU den Grünen und der SPD abgenommen. Der FDP hat sie die Abschaffung der Wehrpflicht abgejagt. Dabei übersieht man, dass bereits Gerhard Schröder (Bundeskanzler von 1998 bis 2005) diese Strategie verfolgt hat. Innenpolitisch knöpfte Schröder mit einem knallharten Law-and-Order-Kurs der CDU ausgerechnet eines ihrer Kernthemen ab. Mit einer Deregulierung der Finanzmärkte und dem Umsteuern zur privaten Altersvorsorge eignete sich die Schröder-SPD klassischen Themen der FDP an.

Nächste GroKo zeichnet sich ab

Wenn aber Wahlen in der Mitte gewonnen werden, dann gibt es zu dieser Strategie kaum eine Alternative. Sicher würde ein CDU-Chef Friedrich Merz die Unterschiede zu Sozialdemokraten und Grünen stärker betonen. Sein Ziel: Stimmen im konservativen Lager von der AfD zurückgewinnen. Auch hier lohnt sich ein Blick auf das Vorbild der SPD. Die Sozialdemokraten versuchen seit 15 Jahren, sich von der Agendapolitik der Schröderjahre zu trennen. Rückblickend hat die SPD jedoch kaum Stimmen aus ihrem traditionellen Milieu zurückgewonnen, etwa von der Linkspartei. Wir dürfen bezweifeln, dass die CDU in so großem Umfang Stimmen aus der AfD zurückzugewinnen kann, um den Stimmverlust in der Mitte an SPD und Grüne auszugleichen.

Wer sich mehr Diskussionen, mehr politische Unterschiede zwischen den Parteien der Mitte wünscht, darf die Wahl Armin Laschets als schlechtes Omen einordnen. Zumal sich als nächste Regierungskoalition wieder eine große Koalition abzeichnet, eine aus CDU und Grünen.

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