Aus meiner Sicht

Schlagwort: Politik (Seite 1 von 5)

Ukraine: Die Fehler des Vladimir Putin

Nun hat er es doch getan: Vladimir Putin hat die abtrünnigen ukrainischen Povinzen Donezk und Luhansk als selbstständige Staaten anerkannt – und begeht damit drei strategische Fehler auf einmal und zum zweiten Mal. Das zeigt einmal mehr: Putin mag ein geschickter Taktiker sein, ein Stratege war er nie.

Russland schiebt die Ukraine nach Westen ab

Die Ukraine besitzt für die kulturelle Identität der Russen eine zentrale Bedeutung. Stand die Wiege Russlands doch im Reich der Kiewer Rus, jenes mythischen Volkes, über dessen Ursprung Historiker bis heute streiten. Die Rus eroberten ein ruhmreiches Großreich, auf das sich die heutigen Staaten Ukraine, Belarus und Russland zurückführen. Aus dieser Historie leitete Putin in einer Ansprache am 21. Februar 2022 das Recht Russlands ab, die Ukraine zu besetzen und dem eigenen Staatsgebiet einzuverleiben. Dabei ist zur Stunde noch unklar, ob Russland dies tun wird.

Zu den vielen Motiven des russischen Militäraufmarschs an den Grenzen der Ukraine zählt vor diesem Hintergrund ein wichtiges innenpolitisches Motiv: Vladimir Putin war im eigenen Land selten so beliebt wie im Frühjahr 2014, als er die offizielle Eingliederung der Halbinsel Krim in die russische Föderation vollzog. Russland gewann zwar den strategisch wichtigen Hafen von Sewastopol zurück sowie den Zugriff auf die vor der Krim vermuteten Öl- und Gasvorkommen, die Kiew eigentlich ab 2017 gemeinsam mit Exxon Mobile ausbeuten wollte. Doch die Halbinsel selbst entpuppte sich wirtschaftlich als Fass ohne Boden.

Dennoch wiederholt Putin nun einen solchen Schritt, und begeht damit drei strategische Fehler zum zweiten Mal:

Weiterlesen

CDU: Mit Laschet weiter so

Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender. Er gilt als Garant für die Fortsetzung des politischen Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU hat klug gewählt, denn es fehlt an Alternativen.

Mit der Rückkehr zu konservativen Werten hatte Friedrich Merz um die Stimmen des CDU-Parteitages geworben, der am 15. und 16. Januar 2021 online stattgefunden hat. Als Gegenpol hatte sich Norbert Röttgen positioniert, mit seiner Forderung nach einer modernen, jüngeren und weiblicheren CDU. der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warb ohne markige Slogans und konkretes Programm für sich. Schon im Vorfeld galt Laschet als Garant für eine Fortsetzung des politischen Kurses von Bundeskanzlerin und Ex-CDU-Chefin Angela Merkel.

Weiterlesen

Teure Europäische Union

Die Europäische Union ist eine teure Angelegenheit. 19,587 Milliarden Euro kostete uns unsere Mitgliedschaft im Club der (noch) 28 im Jahr 2017. Diesen Betrag weist das Europaparlament aus. Allerdings leben wir auch in einem sehr reichen Land. Der deutsche EU-Beitrag entspricht beispielsweise dem Steuerüberschuss, den die deutschen Bundesländer in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 eingenommen haben. 20 Milliarden Euro liegen an Investitionsmitteln im Bundeshaushalt. Ungenutzt! weil dem Bund eine Investitionsstrategie fehlt.
Weiterlesen

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen bezahlbar ist

Elizaveta Fouksman: BGE nicht unbezahlbar (Foto: ox.ac.uk)

Elizaveta Fouksman: BGE nicht unbezahlbar (Foto: ox.ac.uk)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei nicht finanzierbar, argumentieren Gegner des BGE. Ein Rechenfehler, meint die Wissenschaftlerin Elizaveta Fouksman. Die Expertin für Internationale Entwicklung am African Studies Center der Universität Oxford erklärt auf „The Conversation“, die Kosten für ein BGE würden aufgrund einer zu einfachen Rechnung oft überschätzt. Weiterlesen

Die Verlierer von Jamaika

Jamaica Flag Ruffled Waving Close-Up Shot

Aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gehen zwei Beteiligte mit Schäden hervor. Das Scheitern einer Koalition zwischen Union, Grünen und FDP zeigt aber auch, dass es im bürgerlichen Lager an Alternativen mangelt.

Obergrenze für Zuwanderung und Familiennachzug, Kohle- und Dieselausstieg, Solidaritätszuschlag und Landwirtschaft: Was nach 12 Jahren Politikverwaltung im Klein-Klein einen Neuanfang hätte bedeuten können, ist gestern kurz vor Mitternacht wohl an eben diesem Klein-Klein zerbrochen. Wer Jamaika letztlich zum Scheitern gebracht hat, werden wir vielleicht nie erfahren. Wir wissen, dass FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungsgespräche zwischen seiner Partei, den Grünen, der CDU und der CSU für gescheitert erklärt hat.

Das Aus für Jamaika zeigt ein Handikap für die FDP

Der Schritt sollte Stärke zeigen, zeigt aber nur umso deutlicher das große Handikap der Liberalen. Weiterlesen

« Ältere Beiträge