Erster Bürgerhaushalt der Stadt Kassel

Mit einem Bürgerhausalt will die Stadt Kassel in ihrer Finanz- und Investitionspolitik einen neuen Weg beschreiten. Bei der Frage, wofür wie viel Geld im Rahmen des städtischen Haushalts ausgegeben werden soll, werden Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit in die Planungen eingebunden und erhalten damit auch mehr Verantwortung. Das ist die Zielsetzung von Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die jetzt umgesetz wird.

Kassel bringe dafür gute Voraussetzungen mit, nachdem schon der Haushalt 2006 nach dem so genannten Doppik-Verfahren aufgestellt worden war, der die alte kameralistische Haushaltsführung abgelöst hatte, erklärte auch Stadtkämmer Dr. Jurgen Barthel.

Um das Projekt insgesamt vorzustellen und die Grundlagen für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes zu schaffen, wird nach der Verabschiedung eines Haushaltplanentwurfs durch den Magistrat in vier dezentralen, themenbezogenen Informationsabenden zum Haushalt der Einstieg in den Bürgerhaushalt eröffnet. Es werden dabei die Investitionsvorhaben, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen debattiert.

Der erste Termin zu den Schwerpunkten Jugend, Schule, Familie und Gesundheit ist am Dienstag, 12. September, 20 Uhr, in der Mensa der Offenen Schule Waldau.

Eine weiter Infoveranstaltung findet am Freitag, 15. September, im Phillip-Scheidemann-Haus. Schwerpunkte dieser Diskussion sind Sicherheit und Ordnung sowie Bürgerservice.

Es folgt eine Veranstaltung in der Georg-August-Zinn Schule am Montag, 25. September, 20 Uhr, zu den Schwerpunkten Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen sowie die Ab-schlussveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses am Mittwoch, 11. Oktober, 20 Uhr.

Geplant ist, zu den Informationsveranstaltungen etwa rund 1000 Einwohner einzuladen, die mit Stimmkarten ausgestattet sind. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, soll jedem einzelnen erwachsenen Einwohner per Vorschlagsscheck die Möglichkeit gegeben werden, direkt Änderungsvorschläge für den Haushalt zu machen. Dazu werden in den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Kassel mit Publikumsverkehr Rückgabeschecks ausgelegt.

Die Stadtverordneten wie auch die Ortsbeiräte, die in Kassel Vorschläge zum Haushalt machen, können den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit nutzen. Der Stadtverordnetenversammlung wird am Ende des Verfahrens die abschließende Entscheidung zustehen, welche Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sie sich zu eigen machen und umsetzen will. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung so vor.

Pressemitteilung der Stadt Kassel

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