Große Klappe, leider nichts dahinter

George W. Bush gesteht die Existenz der CIA-Geheimgefängnisse zu, und Europa sucht nach den Komplizen. Das Problem: So markig die Worte aus dem Europaparlament klingen – sie bleiben folgenlos. Vergessen wir nicht: Das Europäische Parlament ist ein Parlament ohne Land, nur mit einem Staatengebilde, das ungefähr 99,9 Prozent seiner Einwohner zum Teufel wünschen. Daran kann ein aufrechter Europäer mit Recht verzweifeln. Dass die eigenen Landsleute sich lieber von ihren eigenen Regierungen als rechtloses Gammelfleisch nach Guantanamo verkaufen lassen als endlich einzusehen, dass die Ära der Nationalstaaten vorbei ist. So wird das Europaparlament die von Washington ausgehende Juntaisierung der westlichen Welt kaum stoppen können. Natürlich haben die Europäer Recht: Geheime Auslieferungen und Folterung sind auf europäischem Boden nicht erlaubt. Allein die Geschichte zeigt, dass Vorschreiben und Tun in Europa zwei Paar Schuhe sind. Wie drakonisch ist denn Deutschland für die fortwährenden Verstöße gegen den Stabilitätspakt bestraft worden?

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