Guantanamo-Gesetz macht Bock zum Gärtner

US-Präsident George W. Bush und die Schergen im Namen der Freiheit haben Absolution erhalten. Ein neues Gesetz, das so genannte Guantanamo-Gesetz, schützt US-Soldaten und -Agenten vor Strafverfolgung bei Foltervorwürfen. die Tagesschau-Seite zitiert dabei drei Sätze des Präsidenten, die mehr über Amerikas Kreuzkrieg verraten als alle direkten Einlassungen aus dem Weißen Haus.

1. “Ein Präsident kann nur selten ein Gesetz unterzeichnen, das mit Sicherheit das Leben von Amerikanern retten wird.” Stimmt genau, bisher hat Bushs Amtszeit einige tausend G.I.s das Leben gekostet. Die Dollars, die der Irakkrieg kostet, zählt ein Counter bei nationalpriorities.org. Lustig, wie die Millionen da durchtickern. Wie an einer Zapfsäule. Außerdem lernen wir: Es gibt einen feinen Unterschied zwischen Amerikanern und Menschen.

2. “Informationen aus diesem Programm haben bei der Verhaftung praktisch jedes Al-Kaida-Mitglieds in unserem Gewahrsam eine Rolle gespielt. Es ist also unverzichtbar für den Krieg gegen den Terror.” Auch die Inquisition hat die meisten Ketzer und Hexer durch unter Folter erzwungene Geständnisse dingfest gemacht. Hätte seinerzeit schon rechtsstaatliche Prinzipien gegolten, hätte man auf mitteleuropäischen Dorfplätzen nur halb so viel Spaß gehabt.

3. “Es (das Gesetz) schützt unsere Soldaten und Agenten vor Klagen von Terroristen, nur weil sie ihren Job erledigen.” Wir lernen: Seelische und körperliche Grausamkeiten gehören zum Job von US-Staatsdienern.

Das Weiße Haus hat die Rede des Präsidenten schon gepostet. Ich will nicht unterschlagen, dass Bush auch behauptet, das Gesetz schütze Häftlinge vor Folter. Das tut es, indem es die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention stellt. Aber erstens billigt es keinem geringeren als dem US-Präsidenten selbst die Auslegungshoheit über die Konvention zu, und zweitens bestreitet die US-Regierung bislang vehement, dass es sich bei den Guantanamo Inhaftierten ünerhaupt um Kriegsgefangene im Sinne des Völkerrechts handelt.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.