Terrorkampf am Brenner

Im Kampf gegen einen Terrorismus, der in Deutschland bisher noch nicht ein Todesopfer gefordert hat, wirft die Bundesregierung nun auch die letzten bürgerlichen Freiheitsrechte über Bord. Die Anti-Terror-Datei ist da. Aufs Stichwort meldet der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zu Wort. Die Terrorgefahr sei schon wieder gestiegen, erfahren wir. Noch mehr gestiegen? Wieviel Steigerungen für das Innenministermantra von der Terrorismusbedrohung gibt es denn eigentlich? Die Anti-Terror-Einsätze in Afghanistan sind daran schuld, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Wirklich? Warum kämpfen wir denn dann dort gegen den Terror, wenn dadurch die Terrorgefahr hier steigt? Na, dann ist unser Risiko also gestiegen. Wahrscheinlicher ist für uns nach wie vor der Tod durch Zigarettenrauch. Wo bleibt die Anti-Raucher-Datei? Noch mehr Menschen sterben im Straßenverkehr. Wo sind die KSK-Helden, wenn die Testosteron- und Benzin-Rambos mit Lichthupe über die Autobahn fegen, in ihrem VW Kamikaze (5-Liter-Motor, Breitreifen, Dolby-5.1-Surround-Anlage)? Wer schützt uns vor denen? Wie wäre es mit Alkohol- oder Nikotinentzug in Guantánamo?

Verfassungsschutzpräsident Fromm fährt keinen VW-Kamikaze, sondern allenfalls einen Phaeton. Aber, damit er den nebst Chauffeur behält, muss er immer neue Terror-Warnmeldungen absetzen, selbst wenn sich dabei herausstellt, dass die vermeintlichen Terroristen von ihrer Tat viel weniger wissen als der Verfassungsschutz. Ist ja kürzlich gerade erst passiert.

Der Einsatz des wackeren Verfassungsschutzpräsidenten könnte ein Beispiel für andere Behörden geben. Wenn das Bundesverteidigungsministerium dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber endlich bei seinem Kreuzzug gegen die Türkei sekundieren würde, bin ich ganz sicher, dass wir bald wieder über eigene Atomwaffen diskutieren, weil uns Gefahr droht vom Natoverbündeten Türkei, oder von Liechtenstein oder von Malaysia. Warum Liechtenstein oder Malaysia? Weiß ich doch nicht. Bin ich Verteidigungsminister? Seid kreativ, Leute. Positiver Nebeneffekt: Die Terrorgefahr würde im Inland weiter steigen, weil die Bundeswehr im Terrorkampf am Brenner steht. Liechtensteiner Selbstmordterroristen mit präparierten Geldkoffern? Wer weiß.

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