Keine Reue bei den Helfern der Folter

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat es heute schon gesagt: Er würde im Fall des von den USA entführten und in Guantanamo gefolterten Deutsch-Türken Kurnaz jederzeit wieder so handeln wie damals. Genauso heißt: Auch beim nächsten Mal würde Steinmeiers Ministerium krampfhaft nach Möglichkeiten suchen, den Unschuldigen im Folterkeller der Bush-Regierung versauern zu lassen. Etwas diplomatischer, aber kaum weniger eindeutig hat sich jetzt die gesamte Bundesregierung dazu bekannt, dass der Bütteldienst für amerikanische Geheimdienste jederzeit vor dem Wohl der eigenen Staatsbürger geht. Das geht eus einem Bericht der Netzzeitung hervor. Hintergrund:

Im Fall des ebenfalls von den Amerikanern entführten und gefolterten Deutschen libanesischer Abstammung Khaled el Masri hat die Münchener Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten erlassen. Vermutlich erst, nachdem die Mailänder Staatsanwalt einen ähnlichen Schritt unternommen hat, der ebenfalls ohne Konsequenzen geblieben ist. Nun belehrt die Bundesregierung die Staatsanwälte gleich im Voraus, dass die Amerikaner nicht verpflichtet sind, einen der ihren ans Messer zu liefern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU) betonte zudem, dass die Bundesregierung weiterhin “vertrauenswürdig in der Zusammenarbeit” mit US-Geheimdiensten bleibe. Steinmeiers Wein in schwarzen Schläuchen.

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