Europa belohnt undemokratisches Verhalten

Jetzt ist die Welt froh! Die Palästinenser haben sich breitschlagen lassen, eine “Regierung der nationalen Einheit” zu bilden. Hört sich ja auch gut an: Nationale Einheit. Aber, was ist nationale Einheit? Alle Parteien haben sich geeinigt, liegen einander in den Armen und herzen und küssen einander. Kurz gesagt: Die nationale Einheit ist die Abwesenheit von demokratischer Opposition. Erinnern wir uns: Hamas ist von den Palästinensern gewählt worden. Nicht zuletzt, weil die Fatah-Organisation des verstorbenen Jassir Arafat in den Jahren zuvor eifrig versucht hat, möglichst viel von den europäischen Entwicklungshilfegeldern in die eigenen Taschen zu schaufeln. Die ersten, die das demokratische Votum des palästinensischen Volkes nicht akzeptiert haben, waren Amerikaner und Europäer. Sie stellten ihr Hilfe weitgehend ein. Fatah weigerte sich darüber hinaus, die Hamas-Regierung zu akzeptieren. Jetzt belohnt der Westen die Fatah für ein völlig undemokratisches Verhalten. Hintergrund ist die große Schwäche der Europäer: Wir trauen unseren eigenen Werten nicht. Demokratie, so denken wir, ist etwas für uns, die Palästinenser sind dafür noch nicht weit genug. Nur durch das einseitige Fetshalten an Jassir Arafat – nicht an den Werten der Demokratie – hat die korrupte Fatah-Regierung so lange an der Macht gehalten. Mit dem Durchboxen einer “Regierung der nationalen Einheit” belohnt der Westen undemokratisches Verhalten.

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