Clement III: Das Gespenst der Schröder-Ära

Eigentlich könnte die SPD dem Parteiausschluss des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement den Satz anfügen: Reisende soll man nicht aufhalten.  Denn immerhin hat der jetzige RWE-Aufsichtsrat selbst angedroht, die SPD zu verlassen, wenn die weiter nach links rückte. Warum will er nun gegen seinen Rausschmiss prozessieren? Vielleicht, weil die Chancen nicht gut stehen, dass die CDU ihn haben wollte? Schließlich hat Clement im Vorfeld der Hessenwahl von der Stimmabgabe für seine eigene Partei abgeraten, und das sieht man in anderen Parteien auch nicht gern. Warum also will Clement Sozialdemokrat bleiben? Und warum – noch merkwürdiger – will ihn die Parteiführung behalten? Hat der RWE-Konzern mit der Einstellung von Spendenzahlungen gedroht?

Das trifft es wohl nicht genau, denn die Realität wird ein wenig komplexer sein. Parteien sind – auch –  Versorgungsinstitute. Menschen stellen sich mit ihrer Kraft und ihren Idealen in ihren Dienst. Dafür verlangen sie einen Ausgleich. Bisher hat die SPD ihre altgedienten Genossen eher selten in der freien Wirtschaft versorgen können. Das gelingt Union oder FDP besser. Wer sich in der Partei bewährt, darf sich bei Christ- und Freidemokraten auf einen Aufsichtsrats- oder Beraterposten in der Industrie freuen. Die SPD dürfte beim Zugang zum gut bezahlten Altenteil in der Industrie während der Schröderjahre zur bürgerlichen Konkurrenz aufgeschlossen haben. Wenn die Partei jetzt einen Kurswechsel vornimmt, dann gerät sie zwangsläufig in Widerspruch zu den Alt-Genossen, die in die Wirtschaft gewechselt sind (Clement). Außerdem muss sie fürchten, die hervorragenden Wirtschaftskontakte zu verlieren. Das mag so manchen jungen Genossen aus dem Seeheimer Kreis verdrießen, der sich ebenfalls Hoffnung auf einen Wechsel in die Wirtschaft gemacht hat.

Sollte die SPD Wolfgang Clement nun feuern oder nicht? Ein Verhalten wie es Clement im Vorfeld der Hessenwahl gezeigt hat, verlangt nach einer Konsequenz, zumal der SPD-Veteran keinerlei Schuldbewusstsein zeigt. Dabei geht es nicht um Clements Recht auf freie Meinungsäußerung. Zur Energiepolitik kann er sich jederzeit äußern. In einen Wahlkampf seiner eigenen Partei in einem anderen Bundesland – Clement gehört dem nordrhein-westfälischen Landesverband an – einzugreifen, steht ihm nicht zu. Dass die Schröder-Mannen die SPD im Untergang sehen, wenn Clement rausfliegt, ist klar. Sie sind unfähig zur Parteidisziplin, wenn sie nicht von ihnen ausgeht. Die SPD steht erst am Anfang einer Auseinandersetzung mit dem schwierigen Erbe der Schröderjahre.

Clement II: Ein Leuchtturm im Spiegel

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