Auf 75 Quadratmetern qualmt’s wieder

Die Gastwirte haben sich ein neues Raucherschutzgebiet erobert: Die Kneipe mit höchstens 75 Quadratmetern Grundfläche, ohne Speisekarte und ausschließlich volljährigen Gästen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Jubel der Gastwirte und der Raucher kommt aber zu früh: Das Gericht hat sich ausdrücklich nicht gegen das Rauchverbot ausgesprochen. Es hat lediglich die Politiker zum Nachsitzen verurteilt. Es muss ein einheitliches Rauchverbot her. Das kann auch bedeuten, dass demnächst das Rauchen auch in Gaststätten mit mehreren Räumen verboten wird.

Die Lösung liegt dabei eigentlich auf der Hand: Die Europäische Union formuliert in ihrem Auftrag an die Mitgliedstaaten das Rauchverbot als Mittel zum Zweck. Und der Zweck besteht im Nichtraucherschutz. Vor allem den Schutz des Personals nimmt die EU ins Visier. Kneipenbedienungen müssen Schadstoffbelastungen am Arbeitsplatz aushalten, bei denen in jedem anderen Gewerbe der Einsatz von Atemschutzmasken zur Pflicht würde. Warum sollte der Arbeitsschutz eine Ausnahme für die Arbeitgeber in Kneipen machen? Gasmasken für die Schoppenschlepper? Das hätte aus meiner Sicht eine zwingende Logik. Natürlich höre ich schon die Gastwirte: “Unsere Leute brauchen ja hier nicht zu arbeiten, wenn sie das Gequalme nicht vertragen!” Aber mit derselben Begründung könnte auch der Chemiegigant Höchst alle Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer abschaffen.

Das wird den Zwist mit den Gastwirten nicht beenden. wäre der Gesetzgeber . Und den muss der Gesetzgeber fürchten. Die Märkische Allgemeine berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Berliner Gastwirt, dessen Gaststätte größer als 75 Quadratmeter ist. Er will klagen – gegen die Ausnahme von der Ausnahme.

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