Gerechtigkeit nach dem Geschmack des Präsidenten

Ein amerikanisches Militärgericht hat heute den ehemaligen Fahrer von Terrorchef Osama bin Laden, Salim Hamdam, wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt. Sechs Jahre lang war Hamdam im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert. Sein Verteidiger hatte im Vorfeld erklärt, es sei unverständlich, einen Fahrer abzuurteilen, der nachweislich nie an Planung oder Durchführung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sei. Schließlich sei auch der Fahrer von Adolf Hitler nie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Das Strafmaß steht zur Stunde noch nicht fest. Das braucht Salim Hamdam auch nicht zu interessieren. Er kommt ohnehin nicht frei. Das US-Verteidigungsministerium hat klargestellt, dass selbst freigesprochene Inhaftierte nicht unbedingt aus Guantánamo freikämen. Sie seien dennoch eine Gefahr für die Welt. Wenn ein Chauffeur schon der Top-Gefangene in Guantánamo ist, dann stellt sich die Frage, was da sonst noch für gefährliche Zeitgenossen den orangefarbenen Overall tragen: Der Friseur von Osama bin Laden? sein Koch? sein ehemaliges Kindermädchen? der Gärtner der Familie Bin Laden im heimischen Saudi-Arabien? Schlimm, sehr schlimm, wenn die wieder freikämen.

Ein Gericht nach dem Geschmack eines George W. Bush. Eines, das verurteilen aber nicht freisprechen kann. Man gönnt dem jetzigen US-Präsidenten auch solch ein Tribunal, wenn – ja wenn nur – dereinst seine Verbrechen gegen das Völkerrecht verhandelt werden. Man wird doch noch von Gerechtigkeit träumen dürfen. Bis zum Ende der Amtszeit von George W. Bush werden Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Amerika ohnehin nur im Traum existieren. Noch 166 Tage zählt das „PresidentBush Countdown“-Plugin in meinem Firefox. Dann haben wir es – vielleicht – geschafft.

2 Antworten auf „Gerechtigkeit nach dem Geschmack des Präsidenten“

  1. Das ist so hanebüchen, dass man schon wieder darüber lachen könnte. Aber so ist es leider nicht – es ist ein Tiefpunkt, passr aber in das gesamtbild. Wer internationale Gerichtshöfe nicht anerkennt, Menschen – ob verurteilt oder freigesprochen – weiter eingesperrt hält, katapultiert sich damit aus der Gemeinschaft demokratischer Staaten heraus. Obama wird viel zu tun haben und ich bin gespannt, wie er damit umgeht.

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