Aus meiner Sicht

Schlagwort: Terror

Gerechtigkeit nach dem Geschmack des Präsidenten

Ein amerikanisches Militärgericht hat heute den ehemaligen Fahrer von Terrorchef Osama bin Laden, Salim Hamdam, wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt. Sechs Jahre lang war Hamdam im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftiert. Sein Verteidiger hatte im Vorfeld erklärt, es sei unverständlich, einen Fahrer abzuurteilen, der nachweislich nie an Planung oder Durchführung von Terroranschlägen beteiligt gewesen sei. Schließlich sei auch der Fahrer von Adolf Hitler nie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden. Das Strafmaß steht zur Stunde noch nicht fest. Das braucht Salim Hamdam auch nicht zu interessieren. Er kommt ohnehin nicht frei. Das US-Verteidigungsministerium hat klargestellt, dass selbst freigesprochene Inhaftierte nicht unbedingt aus Guantánamo freikämen. Sie seien dennoch eine Gefahr für die Welt. Wenn ein Chauffeur schon der Top-Gefangene in Guantánamo ist, dann stellt sich die Frage, was da sonst noch für gefährliche Zeitgenossen den orangefarbenen Overall tragen: Der Friseur von Osama bin Laden? sein Koch? sein ehemaliges Kindermädchen? der Gärtner der Familie Bin Laden im heimischen Saudi-Arabien? Schlimm, sehr schlimm, wenn die wieder freikämen.

Ein Gericht nach dem Geschmack eines George W. Bush. Eines, das verurteilen aber nicht freisprechen kann. Man gönnt dem jetzigen US-Präsidenten auch solch ein Tribunal, wenn – ja wenn nur – dereinst seine Verbrechen gegen das Völkerrecht verhandelt werden. Man wird doch noch von Gerechtigkeit träumen dürfen. Bis zum Ende der Amtszeit von George W. Bush werden Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Amerika ohnehin nur im Traum existieren. Noch 166 Tage zählt das „PresidentBush Countdown“-Plugin in meinem Firefox. Dann haben wir es – vielleicht – geschafft.

U-Boote im Verfassungsschutzbericht

Der Verfassungsschutzbericht ist da, und er dürfte – fast – nach dem Geschmack unseres Innenministers sein. Nach seinem Geschmack, weil die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten angestiegen ist, was Öl auf Wolfgang Schäubles Radnaben ist. Fast, weil für das Gros der Straftaten auf das Konto der Rechten geht. Dennoch sieht der Minister die größte Gefahr in der islamistischen Gewalt. Das kann niemanden wundern: Die Rechten taugen nicht als Kinderschrecks. Viel zu sehr haben wir uns an sie gewöhnt. Außerdem vergreifen sie sich so gut wie nie an potenziellen CDU-Wählern. Die Islamisten haben meines Wissens hierzulande überhaupt noch niemanden umgebracht. Schon deshalb eignen sie sich für Angstkampagnen. Ihnen trauen wir alles zu, wofür Neonazis nach landläufiger Meinung zu dumm und Globalisierungskritiker zu chaotisch sind. Das fasst Schäuble als Anlass für sein Mantra von der Online-Durchsuchung auf. Die Islamisten sind die U-Boote des Verfassungsschutzberichtes: Man sieht sie nicht, man hört sie nicht, aber jeder zittert vor ihnen.