Jetzt ist die Rechtsextremismusdatei online. Mit einem großen Presserummel setzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Neonazidatei in Betrieb. Hier sollen ab sofort die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste des Bundes und der Länder rechtsextreme Taten, Akteure und Netzwerke zentral erfassen und abfragen können. Können! Denn wenn die angeschlossenen Behörden auch künftig nicht bereit sind, rechtsextreme Straftaten ernst zu nehmen, dann verkommt die Neonazidatei zu einem teuren Stück Datenmüll. Weiterlesen
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Friedrich Schorlemmer: Die DDR war…
„…ein von der SED verordnetes Paradies mit Austrittsverbot, einen totalen Versorgungsstaat mit einer Zielutopie, für die selbst Mittel Recht waren, die grobes Unrecht darstellten.“
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer in der Rostocker „Ostsee-Zeitung“ über die DDR