Kategorie: Ansichtssache

Die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung hat es jetzt bis in den seriösen Deutschlandfunk geschafft. Dadurch wird sie nicht richtiger. Was wäre eine dreiptozentige Mehrwersteuererhöhung? Genau: Das wäre ein Anstieg der Mehrwertstuerer von 16 Prozent auf 16,48 Prozent. Um von 16 auf 19 Prozent zu steigen, muss die Mehrwertsteuer entweder um 18, 75 Prozent steigen oder um 3 Prozentpunkte. Ist doch logisch, oder? Die Schlipsträger in den Funkhäusern werden die Axeln zucken. Bei WDR hieß es immer beruhigend: Keine Sorge, das versendet sich. Aber der, der die deutsche Sprache liebt, windet sich noch lange in Qualen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will die neue Regierung Nicaraguas mit Investitionen und Wirtschaftshilfe unterstützen. Das berichtet der Deutschlandfunk. Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega täte allerdings gut daran, Ahmadinedschads Unterstützung schnell wieder zurückgehen zu lassen. Jemanden, der sich mit Antisemiten einlässt, werden Liedermacher in aller Welt künftig wohl etwas weniger besingen. Ortega zeigt dabei, dass viel von den verhassten USA auch in ihm steckt: Der Grundsatz, dass die Gegener meines Gegeners meine Freunde sind. Ganz egal, was für Verbrecher das sind.

Die traditionellen Wintersportorte sitzen im Grünen, die Rosen blühen im Januar: Der Klimawandel ist da. Die Stromkonzerne wollen die ersten Nutznießer sein. Ihre Thesen: Atomstrom ist sauber und Uran kommt nicht von Putin. Noch steht Bundeskanzlerin Angela Merkel noch zum Atomausstieg, den die vorhergehende Regierung ausgehandelt hat. Aber wie lange noch? Viele Argumente der Verfechter des Ausstiegs sind in den vergangenen Tagen gefallen. Das Wichtigste kommt aber zu kurz. Schon im Jahrhundertsommer 2003 standen viele Kernkraftwerke kurz vor der Abschaltung. Die Flüsse führten zu wenig Wasser, und das wenige Nass, das durch die Landschaft schwappte, war zu warm. 28 Grad hatten die Umweltschützer seinerzeit im Rhein gemessen. Da ist nicht mehr viel Toleranz für die Einleitung von Kühlwasser der Kraftwerke. Noch ein paar Grade mehr und wir pochieren unsere Karpfen.

Sie sind die wohl potentesten Wohltäter der Menschheitsgeschichte: Bill (Microsoft) Gates und Ehefrau Melinda tun über ihre Stiftung mehr Gutes als der barmherzige Samariter und Mutter Teresa. So glaubte die Welt, bis bekannt wurde, mit welch schmutzigen Geschäften die Stiftung des Software-Tycoons ihr Tun finanziert. So finanziert die Gates-Stiftung in Nigeria ein Impfprogramm gegen Masern und Kinderlähmung. Das Geld bezieht sie unter anderem aus Investitionen bei Ölfirmen, die dort ihr überschüssiges Öl abfackeln. Dabei entsteht ein Dauerregen aus 250 Substanzen, die Mensch und Tier vergiften. Die Kinder leiden häufig an Atemwegserkrankungen. Aber die Stiftung will erste Konsequenzen ziehen: Der caritative und der investive Bereich sollen getrennt werden. Dann weiß die eine Hand wenigstens nichts mehr von den Untaten der anderen.

Erstmals stehen CIA-Schergen vor Gericht: in Italien. Aus Italien haben die Amerikaner den Imam Abu Omar entführt und in dessen Heimatland Ägypten in einem geheimen Folterknast vernommen. Die wackeren italienischen Staatsanwälte haben fleißig Material gesammelt: Es existieren belastende Aussagen italienischer Geheimdienstler, belastende Fotos und Filmaufnahmen. Dennoch blieben in der Vorverhandlung die Anklagesessel leer. Sie werden sich auch nicht füllen, weil sich die italienische Regierung weigert, die Auslieferungsanträge gegen die 26 CIA-Agenten nach Washington weiterzuleiten. Aber selbst wenn Italien eine Regierung fände, die genug Mut hätte, solche Ansinnen zu verschicken, dann würden sich die Anklagebänke nicht füllen. Mit genauso guten Erfolgsaussichten könnte die italienische Regierung die Auslieferung des Weihnachtsmannes verlangen. Wir kokettieren mit unserer staatlichen Souveränität auf dünnem Eis.