Kategorie: Ansichtssache

Unser Bundesinnenminister wäre nicht der Fighter, der er ist, wenn er sich durch den Spruch eines Bundesgerichts entmutigen ließe. Wenn sein Trojaner nicht dem geltenden Recht entspricht, dann muss eben die Rechtslage angepasst werden. Dabei assistieren dem Minister die Gewerkschaft der Polizei und das Bundeskriminalamt. Natürlich mit dem Hinweis auf Terrorismus und Kinderpornografie. Die Nennung dieser Beispiele soll der Gesetzesinitiative Zustimmung im Volk sichern. Logisch. Wer würde Schäubles Hacker schon bei Ladendiebstahl begrüßen? Oder Steuerhinterziehung? Ein erschreckendes Panoptikum der „Stasi-Methoden“ entwickelt der Spiegel unter Berufung auf den Chaos Computer Club. Der CCC warnt davor, dass wo immer Beweise gesucht werden, die Ermittlungsbehörden auch welche platzieren können. Und bei der Online-Durchsuchung bräuchten die fraglichen Beamten mit fingierten Beweisen auch nicht mehr so vorsichtig zu sein, wie bei einer Hausdurchsuchung.

Die Angst vor der Vogelgrippe grassiert. Immerhin sind seit dem ersten Auftreten des H5N1-Virus im Jahr 2003 bereits 88 Menschen gestorben. Zum Vergleich: 150 Menschen werden jedes Jahr von herabfallenden Kokosnüssen und 141 Menschen von einem Blitz erschlagen, meldet die Neue Zürcher Zeitung.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung plant ein Ehrenmal für gefallene Bundeswehrsoldaten. 2600 Mitarbeiter hat unser Heimatschutz in der Zeit seines Bestehens schon auf unnatürlichem Weg verloren. In Zeiten, in denen man noch mit stolzgeschwellter Brust am Ehrenmal stand, haben wir solche Verluste in einem einzigen Scharmützel an der Ostfront geschafft.

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Der Bundesgerichtshof hat den Schäuble-Trojaner gestoppt. Wir erinnern uns: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte Waffengleichheit mit den internationalen Terroristen gefordert. Zu diesem Zweck sollten die Ermittlungsbehörden mit Trojanern in die PC argloser Bürger eindringen dürfen. Soweit kommt es nun doch nicht. Es ist dies schon die zweite Front, an der Schäuble dicke Bretter bohren muss. Das Abschießen von Flugzeugen haben die Kollegen im Kabinett dem Innenminister nicht erlauben wollen, und auch als Schäuble sich für die Folter aussprach, setzte es Prügel. Wir warten ab, ob es bald auch Selbstmordpolizisten mit Sprengstoffgürteln gibt. So wie das Sondereinsatzkommando (SEK) gibt es dann bald ein MSK, ein mobiles Selbstmordkommando, wie es schon im Film „Das Leben des Brian“ vorkommt. Bis zum Herbst 2009 hat der Bundesinnenminister noch Zeit, zu tun, was schon den RAF-Terroristen misslungen ist: die bürgerlichen Freiheitsrechte zu kippen. Mir ist nicht bange: Wenn dieser Staat diesen Minister übersteht, kann ihm kein Terrorist mehr etwas anhaben.

Nach annähernd zwei Jahrzehnten sinkender Reallöhne wollen die Gewerkschaften jetzt tief in die Konjunkturtüte greifen. Wenn ihr keine Lohnerhöhungen fordert, dann schaffen wir weitere Arbeitsplätze. So in etwa lautet die Position der Arbeitgeberverbände zu den anstehenden Tarifverhandlungen. Der gute, gute Unternehmer: Er schafft einfach mal Arbeitsplätze, weil er ein so guter Mensch ist. So als wäre Betriebswirtschaft wie Murmelspielen. Aber selbst beim Murmeln gibt es Regeln, wie auch in der Wirtschaft. Kein Arbeitgeber ist ein guter Mensch. Wer von Arbeitgebern Gutmenschentum fordert, darf weiter amerikanische Kinoschnulzen gucken, in denen der Unternehmer noch der väterliche Patriarch mit weißem Haar ist, und nicht ein gesichtsloser Hedgefonds. Das heißt nicht, dass der Unternehmer ein schlechter Mensch ist. Er ist nur ebendies: ein Unternehmer. Er hat eine Geschäftsidee. Wenn’s brummt, dann stellt er Mitarbeiter ein, weil er welche braucht, um eine steigende Nachfrage zu bedienen. Und diese Arbeitnehmer entlässt er wieder, wenn die Nachfrage zurückgeht. Wenn ein Unternehmer neue Leute braucht, dann spielt natürlich auch deren zu erwartender Preis eine Rolle, aber brauchen tut er sie ohnehin. Der Unternehmer ist nicht barmherzig. Der Samariter ist barmherzig, aber der finanziert sich aus Spenden.