Kategorie: Ansichtssache

Der Besuch beim US-Präsidenten wird kein Zuckerschlecken für die Kanzlerin. Von allen Seiten wird sie jetzt aufgefordert, mutig zu sein und die Menschenrechte anzusprechen. Davon ist sonst nur die Rede, wenn deutsche Regierungschefs nach Russland oder China reisen. Selbst Wolfgang Schäuble hält Guantanamo für untragbar. Das will schon was heißen, schließlich sah der Innenminister bis jetzt kein Problem darin, Terroristen unter der Folter zu verhören.
Indessen ist herausgekommen, dass unser Bundesnachrichtendienst Bombenziele im Irak für die Amerikaner ausspioniert haben soll. ANgesichts der schillernden Rolle, die deutsche Geheimdienste bei den Folterflügen der CIA gespielt haben, würde es mich mittlerweile nicht mehr wundern, wenn man auch in Guantanamo deutsch spricht.

Am 11. Januar 2002 kamen die ersten Gefangenen aus dem Afghanistan-Krieg im Camp X-Ray, US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba, an. Heute feiert das wohl umstrittenste Gefangenenlager der Welt einen traurigen Geburtstag. Derzeit sollen 500 Gefangene dort lebendig begraben sein: ohne Aussicht auf ein faires Verfahren, ohne Haftbefehl, auf Gedeih und Verderb der Willkür der US-Regierung ausgeliefert. Guantanamo steht für die erschreckende Skrupellosigkeit und Prinzipienlosigkeit, mit der die letzte verbliebene Supermacht rechtstaatliche Grundsätze über den Haufen wirft, wenn diese ihr nicht in den Kram passen.

Lieber Springer als Murdoch! So lassen sich die Reaktionen darauf zusammenfassen, dass die Medienkontrollbehörde KEK eine Übernahme von ProSieben und Sat.1 durch den Springer-Verlag abgelehnt hat. Dabei ist viel vom Standort Deutschland die Rede und von Arbeitsplätzen. Die seltene Einmütigkeit aller politischen Parteien beweist vor allem eines: wie weit Springers Arm schon jetzt in die Politik reicht. Man kann Autos für Deutschland in China produzieren. Aber Fernsehprogramme? Wenn aber die Programme in Deutschland hergestellt werden, dann bleiben auch die Arbeitsplätze hier, richtig? Bleiben wir bei den Arbeitsplätzen: In der Medienbranche wird es sehr bald mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geben als Festanstellungen. Welche Arbeitsplätze?

Mercedes will Smart loswerden! Das berichtet der Stern heute im Internet. Ein Wunder ist es nicht: Der Smart kostet wie ein Großer, säuft wie ein Großer und hat weniger Platz als ein italienischer Sportwagen. Ein Auto, das für die Yuppies der 90er konstruiert war, die nach dem Platzen der New-Economy-Blase kaum das nötige Kleingeld besitzen dürften.

Die Welt bangt um Ariel Sharon, selbst jene, die eigentlich bisher nicht viel Grund dazu hatten. Die Palästinenser bespielsweise. Wenn der israelische Premier seinem Schlaganfall erliegt, dann steht die Zukunft des gerade begonnenen Friedensprozesses in den Sternen. Begonnen hatte er als Arafat im vergangenen Jahr verstarb. Plötzlich hatte Sharon seinen Gegenspieler verloren, seinen alten Feind, dessentwegen er in die Politik zurückgekehrt war. Und jetzt?