Schlagwort: Demokratie

Inauguration Day aus der Defensive betrachtet

Gedanken zur Amtseinführung von Biden und Harris

Ein Höhepunkt der Inauguration von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA und Kamala Harris zur 49. Vizepräsidentin der USA: Ein Gedicht der Poetin und Aktivistin Amanda Gorman. Pathos pur. Aber was fasziniert uns daran?

„There is always light, if only we’re brave enough to see it, if only we’re brave enough to be it“, rezitierte Amanda Gorman zur Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris in Washington. Amerika sei kein gebrochenes Land, es sei ein unvollendetes Land. Soviel nationales Pathos sprechen wir nicht einmal in unseren Träumen aus. Wir Einwohner eines Landes, das tatsächlich gebrochen ist. Aber nicht nur deswegen schauen wir gebannt zu.

Ein Konsens, der tiefer gründet

Wir schauen zu, weil uns die Lebenseinstellung dahinter fremd und abenteuerlich erscheint. Die Rituale der Vereinigten Staaten von Amerika sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsens, der tiefer gründet als unser Grundgesetz. Ein Enfant Terrible vom Schlag eines Donald Trump im Weißen Haus, der diese Traditionen nicht respektiert, kann die amerikanische Demokratie leicht erschüttern. Zumal die US-Verfassung auch extreme Auslegungen erlaubt.

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Der Ossi und die Demokratie

Gott hasst denkende Menschen. Wie könnte er sonst Anne Will erlauben. Die ARD-Sonntagabendtalkerin widmete sich gestern dem Phänomen Demokratieverdruss. Hintergrund: Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat ergeben, dass die Demokratie in Deutschland an Rückhalt verliert.

In der Bearbeitung des Phänomens folgt Frau Will dem bewährten Muster: Um den Arbeitsaufwand in der Vorbereitung gering zu halten, verengt sie das Problem auf einen Teilaspekt: Im Osten genießt unsere Demokratie noch weniger Zustimmung als im Westen. Lesen Sie weiter

Hungriger Magen wählt nicht gern

In den Zeiten von Hartz IV, von steigender Inflation und sinkenden Reallöhnen sinkt auch die Zustimmung zur Demokratie. Erstaunlich, was die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung an Weisheiten zutage fördert. Hätten sie mich gefragt, ich habe das im Geschichtsunterricht in der Schule gelernt. Studienleiter Frank Karl soll es als „bedenklich“ bezeichnet haben, „wenn der persönliche Wohlstand das Urteil über die Staatsform bestimmt“. Ökonomische Krisenzeiten seien somit auch Krisenzeiten fürs demokratische System.

Bitte schön, in welchem Wolkenkuckucksheim lebt dieser Mensch eigentlich? Zu jeder Zeit und an jedem Ort hing jedes politische System immer von gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen ab. „Blut, Schweiß und Tränen“-Zeiten übersteht die Demokratie nur kurz. Aber schauen wir uns doch die Republik an: In den vergangenen 20 Jahren haben wir Reform auf Reform erlebt, immer mit dem Versprechen, dass es irgendwann besser wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert, dass das Wort Reform zum Synonym für den Griff in die Tasche des kleinen Mannes geworden ist. Erstaunlich. Das hat OskarLafontaine schon kritisiert als er 1998 sein Amt als Finanzminister in der ersten Regierung Gerhard Schröder antrat.

In denselben 20 Jahren sind übrigens die Gehälter der DAX-Vorstände um 650 Prozent gewachsen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung wundert sich, dass nur 22 Prozent der Bundesbürger diese Gesellschaftsordnung für verteidigenswert halten. Mich wundert, dass sie so viele zusammen bekommen haben. In Brandenburg können sie nicht gefragt haben. Und damit sind wir beim Sonderspezialproblemsorgenfall: Natürlich wieder die Ossis. Eine Mehrheit von ihnen stehe der Demokratie kritisch gegenüber.

Welch bahnbrechende Erkenntnis! Hier ist Wilder Osten, hier gibt es keine Betriebsräte, weder Mindest- noch Tariflohn. Hier arbeiten Menschen für 5 Euro die Stunde. Alles natürlich nur, damit neue Arbeitsplätze entstehen, vielleicht welche für 4 Euro. Wie wäre es, liebe Friedrich-Ebert-Stiftung: Kommt doch in zwei Jahren nochmal vorbei und fragt nochmal, wenn die Löhne flächendeckend bei 3,50 Euro die Stunde angekommen sind. Vielleicht hat sich die Einstellung zur Demokratie dann ja verbessert.

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