Neonazidatei: Ein Werkzeug nur für den, der es benutzen will

Jetzt ist die Rechtsextremismusdatei online. Mit einem großen Presserummel setzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Neonazidatei in Betrieb. Hier sollen ab sofort die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste des Bundes und der Länder rechtsextreme Taten, Akteure und Netzwerke zentral erfassen und abfragen können. Können! Denn wenn die angeschlossenen Behörden auch künftig nicht bereit sind, rechtsextreme Straftaten ernst zu nehmen, dann verkommt die Neonazidatei zu einem teuren Stück Datenmüll. „Neonazidatei: Ein Werkzeug nur für den, der es benutzen will“ weiterlesen

Phaenomene des Alltags: Brückentechnologie

Die Brücke ist immer gut. Brücken überwinden alle Hindernisse. Und sie tun es so diskret. Sie schaukeln nicht wie Boote und stürzen nur sehr selten ab. Sie nehmen uns die Angst vor der Reise. Denn wer reist schon gern, wenn er nicht weiß, ob das Flugzeug Bordtoiletten besitzt, oder wie die Hotels am Urlaubsort sein werden? Keiner würde sich fragen, wie es wohl ist, über diese oder jene Brücke zu gehen. Und keiner fragt sich, wie es wohl am anderen Ende sein wird. Die Brücke ist gleichsam immer eine Verlängerung des Hier und Jetzt. Deshalb hat sich unsere Kanzlerin Angela Merkel in der Debatte um die Energiepolitik für das Bild der Brücke entschieden.  „Phaenomene des Alltags: Brückentechnologie“ weiterlesen

Joachim Gauck: Einen Monat Präsident

Der Monat Juni neigt sich dem Ende zu und mit ihm die Amtszeit des Fast-Bundespräsidenten. Gemeint ist nicht der Bundesratspräsident, der laut Grundgesetz den Bundespräsidenten vertritt. Gemeint ist Joachim Gauck, der Präsidentschaftskandidat von Grünen und SPD. Im Wahlgang um das höchste Staatsamt hat er kaum eine relle Chance. Und keiner wird das so gelassen sehen wie die, die ihn nominiert haben: SPD und Bündnis 90/Die Grünen.   „Joachim Gauck: Einen Monat Präsident“ weiterlesen

Blut für Blumenbeete in Afghanistan

Über den Särgen von toten Bundeswehrsoldaten strickt die Bundeskanzlerin vorsorglich an einer Dolchstoßlegende. Die deutschen Soldaten könnten in Afghanistan nur dann erfolgreich sein, wenn die Heimatfront hinter ihnen stehe, sagte Angela Merkel (CDU) bei der feierlichen Beisetzung gefallener Bundeswehrsoldaten am Wochenende. Ein Mühlsteinchen, das die Kanzlerin nach dem – absehbaren – Desaster am Hindukusch den Befürwortern eines raschen Abzugs um den Hals zu hängen gedenkt. Und ein Desaster steht dieser Bundesregierung ins Haus – oder der nächsten.  „Blut für Blumenbeete in Afghanistan“ weiterlesen