Schlagwort: Politik

Hungriger Magen wählt nicht gern

30. Juni 2008 / Wolff von Rechenberg / Ein Kommentar

In den Zeiten von Hartz IV, von steigender Inflation und sinkenden Reallöhnen sinkt auch die Zustimmung zur Demokratie. Erstaunlich, was die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung an Weisheiten zutage fördert. Hätten sie mich gefragt, ich habe das im Geschichtsunterricht in der Schule gelernt. Studienleiter Frank Karl soll es als „bedenklich“ bezeichnet haben, „wenn der persönliche Wohlstand das Urteil über die Staatsform bestimmt“. Ökonomische Krisenzeiten seien somit auch Krisenzeiten fürs demokratische System.

Bitte schön, in welchem Wolkenkuckucksheim lebt dieser Mensch eigentlich? Zu jeder Zeit und an jedem Ort hing jedes politische System immer von gesicherten wirtschaftlichen Verhältnissen ab. „Blut, Schweiß und Tränen“-Zeiten übersteht die Demokratie nur kurz. Aber schauen wir uns doch die Republik an: In den vergangenen 20 Jahren haben wir Reform auf Reform erlebt, immer mit dem Versprechen, dass es irgendwann besser wird. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert, dass das Wort Reform zum Synonym für den Griff in die Tasche des kleinen Mannes geworden ist. Erstaunlich. Das hat OskarLafontaine schon kritisiert als er 1998 sein Amt als Finanzminister in der ersten Regierung Gerhard Schröder antrat.

In denselben 20 Jahren sind übrigens die Gehälter der DAX-Vorstände um 650 Prozent gewachsen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung wundert sich, dass nur 22 Prozent der Bundesbürger diese Gesellschaftsordnung für verteidigenswert halten. Mich wundert, dass sie so viele zusammen bekommen haben. In Brandenburg können sie nicht gefragt haben. Und damit sind wir beim Sonderspezialproblemsorgenfall: Natürlich wieder die Ossis. Eine Mehrheit von ihnen stehe der Demokratie kritisch gegenüber.

Welch bahnbrechende Erkenntnis! Hier ist Wilder Osten, hier gibt es keine Betriebsräte, weder Mindest- noch Tariflohn. Hier arbeiten Menschen für 5 Euro die Stunde. Alles natürlich nur, damit neue Arbeitsplätze entstehen, vielleicht welche für 4 Euro. Wie wäre es, liebe Friedrich-Ebert-Stiftung: Kommt doch in zwei Jahren nochmal vorbei und fragt nochmal, wenn die Löhne flächendeckend bei 3,50 Euro die Stunde angekommen sind. Vielleicht hat sich die Einstellung zur Demokratie dann ja verbessert.

Die letzte Schlacht auf dem Milchsee

28. Mai 2008 / Wolff von Rechenberg / Keine Kommentare

Die Welt war glücklich für die Bauern, in jenen alten Tagen. Da war die Europäische Gemeinschaft noch jung, die Steuersäckel voll, die Bürokratie freigiebig. Die EG gab Geld und fragte nicht, was dafür produziert wurde. Und auch die Bauern mussten danach nicht fragen. Die europäischen Steuerzahler bezahlten die Beseitigung der durch die Lande irrenden Schweinehälften. Sie zückten das Portemonaie, wenn der Butterberg rief und sie trotzten dem Milchsee.

Die Bauern fragten auch dann nicht, als die Gemeinschaft sich längst dazu durchgerungen hatte, den Geldhahn abzudrehen. Weiterlesen

Das Strecken nach der dünnen Decke

25. Mai 2008 / Wolff von Rechenberg / 3 Kommentare

Schwarz-Weiß-Diskussionen seien bereits in tausend anderen Talkshows geführt worden, setzte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an und drohte damit Anne Wills Runde am Sonntagabend aus den Angeln zu heben. Denn genau darum ging es der Moderatorin: „Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm.“ So lautete das Motto. Und so polarisiert startete Anne Will in die erste Runde: Hier die ausgebeuteten Steuerzahler, dort die Sozialschmarotzer. Mehr hatte Anne Will nicht vorbereitet. Und genau das offenbarte die Personality-Show der Sonntagabend-Talkerin. Nicht einmal der Hurra-Modernisierer Guido Westerwelle (FDP) wollte Frau Will in Richtung Klassenkampf folgen.

Die Frage, wie können wir soziale Dynamik fördern, biegt Anne Will erfolgreich ab. Ebenso die Frage, woran es wohl liegt, dass immer mehr Menschen in eine Parallelgesellschaft abdriften, die man selbst dann nicht zur Arbeit zwingen könnte, wenn man die Hartz IV-Sätze halbieren würde. Eine Mindestlohndebatte rettet die – wieder einmal – schlecht vorbereitete Moderatorin. Da kommt Grabenkampfstimmung auf: Heiner Geißler (CDU) bezeichnet Guido Westerwelle als Denunziant. Gemeinsam mit Armutsforscher Butterwegge reitet er eine Attacke für die Ehre der Arbeitslosen. Dabei hatte einzig und allein Journalistin Rita Knobel-Ulrich den Transferempfängern pauschal Hängemattenmentalität vorgeworden.

Als auch dieses Scharmützel zu versiegen droht, zieht Anne Will den Joker. Warum will die SPD Gesine Schwan als eigenen Kandidatin für das Bundespräsidialamt aufstellen? Was hat das mit dem Thema zu tun? Landet Köhler im sozialen Netz, wenn er nicht wiedergewählt wird? Egal. Die Sendezeit ist um. Na, prima: Die dünne Decke einer schlampigen Recherche hat wieder einmal gehalten.

Rettet die Schlapphüte

8. Mai 2008 / Wolff von Rechenberg / Keine Kommentare

Um den Bundesnachrichtendienst steht es offenbar schlimmer als uns allen klar war.Â Bei der Grundsteinlegung des neuen Geheimdienstjauptquartiers in Berlin fielen die Mikrophone aus. Man hätte ja auch Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere ein Babyfon zustecken können. Doch was zum Belauschen taugt, hilft nicht unbedingt beim Verstärken. Zeit, zu handeln. Der BND braucht Hilfe.

Ich hätte gern eine Top-Ten-Listezusammengestellt, aber da hat meine Fantasie nicht mitgespielt. Meine Ideen:

1. Privatisieren! Microsoft braucht keine Trojaner, um 90 Prozent der Computer auf diesem Planeten auszuspähen, das machen die sowieso.

2. Sollen die doch den BND bezahlen, die ihn brauchen! Allein es steht in Frage, ob die Gehälter von Brigitte Zypries, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier dazu ausreichen.

3. Sollen sich doch die beteiligen, die den BND nutzen! Dann müssen die US-Steuerzahler in die Tasche greifen.

BND-Agenten in Gefahr

7. Mai 2008 / Wolff von Rechenberg / Keine Kommentare

Vermutlich aus Kostengründen belauscht der Bundesnachrichtendienst (BND) verdächtige Personen wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Man fragt sich, warum die Schlapphüte Millionen teure Trojaner brauchen, wenn es ein Babyfon aus dem Media Markt auch tut. Aber schließlich ist Wiedeking ja auch kein islamistischer Terrorverdächtiger. Wenn die BND-Agenten jedoch die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Computerbild in die Finger bekommen, werden sie ihre Handschuhe sofort zur Dekontamination bringen. Drei von acht getesteten Babyfonen waren verseucht. Genau lesen, liebe Dunkelmänner, und vorsorglich einen Termin beim Hautarzt machen. Ach ja: Bis dahin solltet ihr nicht in der Nase bohren oder die Finger ablecken.