Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der aktuellen Weltlage den Sinnspruch geprägt: „In der Krise fahren wir alle auf Sicht.“ Was das bedeuten kann, hat uns heute das Bundesfinanzministerium gezeigt: Das Ministerium von Peer Steinbrück (SPD) hat heute kurz nach 11 am Vormittag einfach mal zwei Pressemitteilungen mit Blindtext veröffentlicht. Vom Ministerium bekam ich keine Stellungnahme. Aber bei all den Datenpannen, durch die unsere Staatsorgane derzeit auffallen, können wir froh sein, dass die Mitteilungen des Ministeriums nur Blindtext enthielten und nicht etwa beispielsweise die Steuerdaten aller Bundesbürger von“Re“ bis „Schm“.
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U-Boote im Verfassungsschutzbericht
Der Verfassungsschutzbericht ist da, und er dürfte – fast – nach dem Geschmack unseres Innenministers sein. Nach seinem Geschmack, weil die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten angestiegen ist, was Öl auf Wolfgang Schäubles Radnaben ist. Fast, weil für das Gros der Straftaten auf das Konto der Rechten geht. Dennoch sieht der Minister die größte Gefahr in der islamistischen Gewalt. Das kann niemanden wundern: Die Rechten taugen nicht als Kinderschrecks. Viel zu sehr haben wir uns an sie gewöhnt. Außerdem vergreifen sie sich so gut wie nie an potenziellen CDU-Wählern. Die Islamisten haben meines Wissens hierzulande überhaupt noch niemanden umgebracht. Schon deshalb eignen sie sich für Angstkampagnen. Ihnen trauen wir alles zu, wofür Neonazis nach landläufiger Meinung zu dumm und Globalisierungskritiker zu chaotisch sind. Das fasst Schäuble als Anlass für sein Mantra von der Online-Durchsuchung auf. Die Islamisten sind die U-Boote des Verfassungsschutzberichtes: Man sieht sie nicht, man hört sie nicht, aber jeder zittert vor ihnen.