Der Monat Juni neigt sich dem Ende zu und mit ihm die Amtszeit des Fast-Bundespräsidenten. Gemeint ist nicht der Bundesratspräsident, der laut Grundgesetz den Bundespräsidenten vertritt. Gemeint ist Joachim Gauck, der Präsidentschaftskandidat von Grünen und SPD. Im Wahlgang um das höchste Staatsamt hat er kaum eine relle Chance. Und keiner wird das so gelassen sehen wie die, die ihn nominiert haben: SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Â Weiterlesen
Kategorie: Politik und Gesellschaft
Grüne fragen nach Vermissten in Afghanistan
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag verlangt Auskunft über den Verbleib von 33 Personen, die nach Angaben des Bundesverteidigungsministerium von deutschen Soldaten der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) vor dem 26. April 2007 in Gewahrsam genommen worden sind.
In einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen darüber informiert werden, wann die 33 Personen in Gewahrsam genommen wurden, ob und wann sie wieder auf freien Fuß gesetzt oder an andere Institutionen übergeben wurden. Die Grünen wollen zudem wissen, ob die Bundeswehr nach dem 26. April 2007 weitere Personen in Gewahrsam genommen haben oder an Festnahmen durch andere Isaf-Kontingente beteiligt waren.
Am 26. April 2007 wurde der „Befehl zur Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Gewahrsam genommen werden“ ausgegeben.
Quelle: Bundestag
Blut für Blumenbeete in Afghanistan
Über den Särgen von toten Bundeswehrsoldaten strickt die Bundeskanzlerin vorsorglich an einer Dolchstoßlegende. Die deutschen Soldaten könnten in Afghanistan nur dann erfolgreich sein, wenn die Heimatfront hinter ihnen stehe, sagte Angela Merkel (CDU) bei der feierlichen Beisetzung gefallener Bundeswehrsoldaten am Wochenende. Ein Mühlsteinchen, das die Kanzlerin nach dem – absehbaren – Desaster am Hindukusch den Befürwortern eines raschen Abzugs um den Hals zu hängen gedenkt. Und ein Desaster steht dieser Bundesregierung ins Haus – oder der nächsten. Weiterlesen
Kopenhagen: Das ist erst der Anfang
Haben Sie gedacht, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen jedem einzelnen Land feste Vorgaben machen würde, wieviel Treibhausgase ein jeder in der Weltgemeinschaft zum noch blauen Himmel entlassen darf? China ist schuld, hören wir von den Klimamärtyrern unserer Bundesregierung. Glauben Sie das? Stimmt, die Chinesen sind so richtige Umweltrambos. Ihr Wirtschaftswunder verzichtet komplett auf Luftfilter und Gewissensbisse. Auch bei Neuzulassungen von Autos liegt die Volksrepublik mittlerweile vor Deutschland. Aber immerhin rollen in Deutschland derzeit 44 Millionen Autos. Für China erwartet die deutsche Auslandshandelskammer für 2012 eine Zahl von 10 Millionen Privatautos. Weiterlesen
Hartz IV-Prozess: Abgründe staatlicher Sorglosigkeit
Spiegel Online hat den Hart-IV-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht beobachtet und gewährt einen erschreckenden Blick in Abgründe staatlicher Willkür und Sorglosigkeit.