Mit dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA sei Europa „auf dem Weg in die Paralleljustiz„. Die markige Schlagzeile stammt nicht etwa von der Linkspartei oder einem NGO, sondern von der Tagesschau. Die Nachrichtenredaktion stellte jetzt den 1500 Seiten starken Text des Abkommens zum Download. Das Kampagnennetzwerk campact.de sammelt Unterschriften gegen CETA. Diesem Aufruf schließe ich mich an. Es geht um Folgendes: Â Weiterlesen
Kategorie: Politik und Gesellschaft
Der Mindestlohn kommt | Beitrag auf Lohn1x1
Der Mindestlohn scheint beschlossene Sache. Nur der Bundesrat könnte das geplante Gesetz noch verhindern. Da die Ministerpräsidenten in die Beratungen eingebunden waren, steht das nicht zu befürchten. So werden für die meisten Arbeitnehmer Löhne unter 8,50 ab 2015 Geschichte sein. Kritik hagelt es derzeit für die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Praktikanten. Der Bundesregierung muss man zugutehalten, dass sie die Ausnahmen strikt eingegrenzt hat und deren Wirkung beizeiten prüfen will.
Der Mindestlohn ist zudem nur Teil eines „Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie“. erleichtert es den Tarifpartnern, Abschlüsse für branchenweit verbindlich zu erklären. Was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorgesehen hat, habe ich für einen Beitrag auf Lohn1x1 zusammengefasst: Der Mindestlohn kommt.
Das Europa der Memmen | Carta
Das Europa der Memmen gibt im anstehenden Europawahlkampf den Ton an. Das fürchtet Frank Stauss und hält diesem Europa einen Spiegel seiner Erfolgsgeschichten vor. Erfolgsgeschichten, die ohne Europa gar nicht möglich gewesen wären. Wenn heute 75 Prozent der Deutschen sagen, es ginge ihnen gut, dann muss Europa doch irgendetwas richtig gemacht haben. Bitte unbedingt lesen und weiterempfehlen.
Karneval aus der Schweiz
Liebe Schweizer,
vielen Dank für euer grandioses Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung. Das ist für mich der gelungenste Beitrag zum Karneval dieses Jahr. Und das ist kein geringes Lob. Denn erst neulich las ich auf der Titelseite eines Berliner Boulevardblattes, dass 2016 der erste Flieger vom BER starten soll. Was brüllt in Berlin eigentlich der Saal, wenn einer so ein Ding raushaut? Hellau? Alaaf? Der Mehdorn, der weiß, wie man die Bütt rockt. Das ist harte Konkurrenz. Aber nichts im Vergleich zu dem närrischen Treiben, das ihr ausgelöst habt, liebe Narren und Narreliesen zwischen Oberrheingraben und Luganersee. Weiterlesen
Phaenomene des Alltags: der/die/das Fremde
Unser Umgang mit Fremden, überhaupt mit allem, das uns fremd ist, bleibt ein Dauerthema. In Berlin und Brandenburg wie in Deutschland. Schon, weil immer wieder Politiker hoffen, mit Angst vor Zuwanderung Wählerstimmen zu gewinnen. Nehmen wir nur den ehemaligen Innenminister Friedrich, der Heerscharen von bettelarmen Zuwanderern vom Balkan heran branden sah. Weiterlesen