Kategorie: Ansichtssache

Frank Walter Steinmeier hat heute vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz ausgesagt. So wie er die Dinge sieht, war damals alles in Butter: Es gab nie ein Angebot der Amerikaner, Kurnaz freizulassen, aber weil es das Angebot nicht gab, haben er und Innenminister Otto Schily 2002 schnell mal entschieden, dass Kurnaz auch nicht mehr einreisen darf. Schließlich war er ja kein deutscher Staatsbürger. Toll eigentlich, dass wir noch dieses altmodische Abstammungsrecht haben. Die Franzosen hätten Kurnaz zurücknehmen müssen, wenn er dort geboren worden wäre. Und natürlich, wenn es denn ein Angebot der Amerikaner gegeben hätte, Kurnaz freizulassen. Aber das gab es ja nicht. Außerdem – ich meine, abgesehen davon, dass die Amerikaner Kurnaz gar nicht freilassen wollten – hat der Steinmeier von seinen klugen Geheimdiensten erfahren, dass der Kurnaz gefährlich ist. Dass die als zuverlässigste Quelle für ihre Einschätzung Else Kling aus der Lindenstraße vorweisen konnten, braucht doch den damaligen Kanzleramtsminister in seinen Maßanzügen und seinen blank gewienerten Schuhen nicht zu stören. Aber, Gott sei Dank wollten die Amis den Kurnaz ja gar nicht loswerden. Und überhaupt: Wer wird denn so kleinlich sein? Nehmt euch ein Beispiel am Schily! Der hat die ganze Schuld auf sich genommen. Rentner müssen ja nicht wiedergewählt werden. Der Schily hat nämlich auch gemeint, dass der Kurnaz gefährlich ist. Deswegen hat er sich auch dafür entschieden, Kurnaz nicht zurückzunehmen, obwohl: Die Amerikaner wollten den ja auch gar nicht freilassen. Und gefährlich war er, der Kurnaz. Der trug sogar einen Rauschebart. Gut … den trägt Wolfgang Thierse auch. Aber der fährt wenigstens nicht nach Pakistan. Obwohl er sich das leisten könnte: Weil er Deutscher ist, müssten wir ihn auch zurücknehmen, wenn die Amis ihn in Guantánamo eingekerkert hätten und nun freilassen wollten. Aber – dem Himmel sei Dank – hat es ja ein solches Angebot der Amerikaner nie gegeben – Kurnaz betreffend, nicht Thierse.
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Was waren das noch für sittenstrenge Zeiten, als die Staatschefs der führenden Industrienationen noch unter sich waren und keine Chefinnen in ihrem elitären Zirkel wussten. Vielleicht haben Sittenverfall und sexuelle Zügellosigkeit schon zu Maggie Thatchers Zeiten begonnen. Vielleicht auch erst mit Angela Merkel. Aber von einer Lustseuche beim G-8-Gipfel mussten wir bisher noch nie lesen.

Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, hat in einem Artikel für die Washington Post harte Kritik an der Anti-Terror-Politik der Regierung von George W. Bush geübt. Das berichtete der Deutschlandfunk gestern gegen Abend in seinen Hörfunknachrichten. Brzezinski soll der US-Regierung vorgeworfen haben, das Land in einem dauernden Klima der Angst zu halten, das es anfällig für demagogische Politiker macht. Brzezinski soll die Zeit seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in seinem Artikel als eine „fünfjährige Phase der Gehirnwäsche“ bezeichnet haben. Die Sache erlangt deswegen ein gewisses Gewicht, weil der Scharfmacher in der Regierung Carter als einer der gedanklichen Wegbereiter der Neokonservativen, kurz Noecons, gilt, jener Denkschule, die den Scherbenhaufen amerikanischer Weltpolitik zu verantworten hat.

Schimmel an den Wänden, einsturzgefährdete Decken! So hausen nicht etwa unsere Soldaten in Afghanistan, sondern die Daheimgebliebenen. Das hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, jetzt in seinem Bericht bemängelt. Wer nicht den Wehretat der Amerikaner hat, muss wohl Prioritäten setzen. Und da hält man lieber die Stuben am Hindukusch in Ordnung, wo alle Nase lang mal ein Minister vorbeischaut, als die daheim, wo allenfalls mal der Wehrbeauftragte seine Nase hinein steckt. Einen positiven Nebeneffekt hat die Sache: Der Spieß muss sanfte Töne anschlagen, sonst fällt der Putz von den Wänden.

In Guantánamo ist offenbar die Zeit für Bekenntnisse gekommen. Alles was Chalid Scheich Mohammed in der vergangenen Woche noch nicht gestanden hat, das bekannte nun Walid Mohammad bin Attash in Guantánamo. Das Attentat auf den US-Zerstörer Cole im Golf von Aden 2000 sowie auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998. Unglaublich, dass die Terrorverdächtigen nun, Jahre nach ihrer Ergreifung, ausgerechnet jetzt auspacken. Wo sie sich doch gerade an Lagerkluft und -küche gewöhnt haben sollten. Nicht auszudenken, was Murat Kurnaz jetzt noch gestanden hätte, oder was jeder von uns unter der Folter gestanden hätte. Das gruseligste ist aber Folgendes: Unsere Geheimdienste beugen das Recht bis es bricht, um in Lauerstellung am Darmausgang amerikanischer Geheimdienste jede noch so geringe Information aufschnappen zu können. Und was bekommen wir? Lückenhafte Befragungsprotokolle, mit langen Listen von Beweisen, die außerhalb der Terroristenvoliere in Guantánamo noch nie ein Mensch zu sehen gekriegt hat.