Kategorie: Ansichtssache

Was waren das noch für sittenstrenge Zeiten, als die Staatschefs der führenden Industrienationen noch unter sich waren und keine Chefinnen in ihrem elitären Zirkel wussten. Vielleicht haben Sittenverfall und sexuelle Zügellosigkeit schon zu Maggie Thatchers Zeiten begonnen. Vielleicht auch erst mit Angela Merkel. Aber von einer Lustseuche beim G-8-Gipfel mussten wir bisher noch nie lesen.

Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, hat in einem Artikel für die Washington Post harte Kritik an der Anti-Terror-Politik der Regierung von George W. Bush geübt. Das berichtete der Deutschlandfunk gestern gegen Abend in seinen Hörfunknachrichten. Brzezinski soll der US-Regierung vorgeworfen haben, das Land in einem dauernden Klima der Angst zu halten, das es anfällig für demagogische Politiker macht. Brzezinski soll die Zeit seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in seinem Artikel als eine „fünfjährige Phase der Gehirnwäsche“ bezeichnet haben. Die Sache erlangt deswegen ein gewisses Gewicht, weil der Scharfmacher in der Regierung Carter als einer der gedanklichen Wegbereiter der Neokonservativen, kurz Noecons, gilt, jener Denkschule, die den Scherbenhaufen amerikanischer Weltpolitik zu verantworten hat.

Schimmel an den Wänden, einsturzgefährdete Decken! So hausen nicht etwa unsere Soldaten in Afghanistan, sondern die Daheimgebliebenen. Das hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, jetzt in seinem Bericht bemängelt. Wer nicht den Wehretat der Amerikaner hat, muss wohl Prioritäten setzen. Und da hält man lieber die Stuben am Hindukusch in Ordnung, wo alle Nase lang mal ein Minister vorbeischaut, als die daheim, wo allenfalls mal der Wehrbeauftragte seine Nase hinein steckt. Einen positiven Nebeneffekt hat die Sache: Der Spieß muss sanfte Töne anschlagen, sonst fällt der Putz von den Wänden.

In Guantánamo ist offenbar die Zeit für Bekenntnisse gekommen. Alles was Chalid Scheich Mohammed in der vergangenen Woche noch nicht gestanden hat, das bekannte nun Walid Mohammad bin Attash in Guantánamo. Das Attentat auf den US-Zerstörer Cole im Golf von Aden 2000 sowie auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998. Unglaublich, dass die Terrorverdächtigen nun, Jahre nach ihrer Ergreifung, ausgerechnet jetzt auspacken. Wo sie sich doch gerade an Lagerkluft und -küche gewöhnt haben sollten. Nicht auszudenken, was Murat Kurnaz jetzt noch gestanden hätte, oder was jeder von uns unter der Folter gestanden hätte. Das gruseligste ist aber Folgendes: Unsere Geheimdienste beugen das Recht bis es bricht, um in Lauerstellung am Darmausgang amerikanischer Geheimdienste jede noch so geringe Information aufschnappen zu können. Und was bekommen wir? Lückenhafte Befragungsprotokolle, mit langen Listen von Beweisen, die außerhalb der Terroristenvoliere in Guantánamo noch nie ein Mensch zu sehen gekriegt hat.

Morgens schon wieder verschlafen. Haare föhnen? Rasieren? Keine Zeit, die Mensa schließt ja gleich. Also mit dem Handtuch um den Kopf und unrasiert zur Suppe. Wer sich dann auch noch gegen den Leberkäse entscheidet, auf den warten vielleicht schon am Ausgang der Mensa Becksteins Büttel. So hat er sich das gedacht, der bayerische Innenminister. Günther Beckstein hat heute Studierende wie Professoren dazu aufgerufen, mögliche Islamisten anzuzeigen. Das hat der Deutschlandfunk heute gemaldet. Anzeigen? Wegen was? Wegen Ausübung einer Religion? Zu dumm, dass der Terrorist ja zumeist erst Terrorist ist, wenn sich die Rauschschwaden verzogen haben. Gilt das Ausrollen des Gebetsteppichs auf dem Campus schon als Indiz für einen Anhänger von Hasspredigern? Die Ludwig-Maximilian-Universität hat sofort geschaltet, die Hacken zusammengeschlagen und Vollzug gemeldet – und hat ihr Einverständnis sofort wieder zurückgezogen. Sich wohl daran erinnernd, dass in der weltweiten Wissenschaftler-Community Inquisition Reloaded kein Kassenschlager wird.

Dabei ist die Idee nicht einmal schlecht. Aber für Islamisten? Im vergangenen Jahr ereigneten sich täglich zwei rechtsextreme Gewalttaten, im gleichen Zeitraum kam es zwar zu einem verhinderten islamistisch motivierten Anschlag auf zwei Bummelzüge, aber kein Mensch kam durch islamistische Gewalt in Deutschland ums Leben. Rechtsextreme Terroristen brachten hingegen seit der Wiedervereinigung 136 Menschen um. Wo bleibt der staatsbürgerliche Spitzeldienst gegen diese Form des Terrors? Oder ist Ihnen rechte Gewalt schon zu alltäglich, Herr Beckstein?