Kategorie: Ansichtssache

Morgens schon wieder verschlafen. Haare föhnen? Rasieren? Keine Zeit, die Mensa schließt ja gleich. Also mit dem Handtuch um den Kopf und unrasiert zur Suppe. Wer sich dann auch noch gegen den Leberkäse entscheidet, auf den warten vielleicht schon am Ausgang der Mensa Becksteins Büttel. So hat er sich das gedacht, der bayerische Innenminister. Günther Beckstein hat heute Studierende wie Professoren dazu aufgerufen, mögliche Islamisten anzuzeigen. Das hat der Deutschlandfunk heute gemaldet. Anzeigen? Wegen was? Wegen Ausübung einer Religion? Zu dumm, dass der Terrorist ja zumeist erst Terrorist ist, wenn sich die Rauschschwaden verzogen haben. Gilt das Ausrollen des Gebetsteppichs auf dem Campus schon als Indiz für einen Anhänger von Hasspredigern? Die Ludwig-Maximilian-Universität hat sofort geschaltet, die Hacken zusammengeschlagen und Vollzug gemeldet – und hat ihr Einverständnis sofort wieder zurückgezogen. Sich wohl daran erinnernd, dass in der weltweiten Wissenschaftler-Community Inquisition Reloaded kein Kassenschlager wird.

Dabei ist die Idee nicht einmal schlecht. Aber für Islamisten? Im vergangenen Jahr ereigneten sich täglich zwei rechtsextreme Gewalttaten, im gleichen Zeitraum kam es zwar zu einem verhinderten islamistisch motivierten Anschlag auf zwei Bummelzüge, aber kein Mensch kam durch islamistische Gewalt in Deutschland ums Leben. Rechtsextreme Terroristen brachten hingegen seit der Wiedervereinigung 136 Menschen um. Wo bleibt der staatsbürgerliche Spitzeldienst gegen diese Form des Terrors? Oder ist Ihnen rechte Gewalt schon zu alltäglich, Herr Beckstein?

Sein Amt hat Akten verschludert und den in Bremen wohnhaften Türken Murat Kurnaz aufgrund von Hörensagen in der Gewalt amerikanischer Schergen belassen: Walter Wilhelm, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat im Fall Kurnaz ein Beispiel für Schlendrian bei deutschen Geheimdiensten, aber auch von gezielter Desinformation parlamentarischer Stellen geliefert. Jetzt ist zudem herausgekommen, dass Bremens Innensenator Thomas Röwekamp noch kurz vor Kurnaz‘ Freilassung aus Guantánamo bei Bundeskanzlerin Angela Merkel insitiert hatte, der Türke sei ein Sicherheitsrisiko. Im Deutschlandfunk war heute zu hören, Röwekamp und Wilhelm hätten ihr Handeln damit erklärt, dass Kurnaz ins Raster islamistischer Gewalttäter gepasst hat. Wenn das Raster so gut auf Kurnaz gepasst hat, was taugt es dann? Warum will Innenminister Wolfgang Schäuble die Möglichkeiten der Rasterfahndung durch Maßnahmen wie PC-Spionage erweitern, wenn die bisherigen Raster schon nichts taugen? Betreiben wir jetzt Sicherheitspolitik nach dem Motto: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“? Wenn die bisherigen Möglichkeiten der Dienste schon ausgereicht haben, einen Unschuldigen vier Jahre in Guantánamo zu lassen, was können die Schlapphüte mit uns machen, wenn sie noch mehr dürfen? Noch einmal die Frage: Wer schützt uns vor Innenpolitikern, die Amok laufen?

Im Kampf um die Kinderbetreuung erklimmt die CDU neue intellektuelle Höhen: Zunächst müsse man feststellen, ob es überhaupt Bedarf an neuen Betreuungsplätzen für Kleinkinder gebe, sagt der Bundestagsfraktionschef der Union, Volker Kauder. Klartext: Zählen wir mal Kleinkinder und Kinderkrippen. Wenn wir einmal durch sind, dann sind die Kinder schon im Vorschulalter, dann können wir wieder von vorn anfangen. Und irgendwann wird das Problem einer biologischen Lösung zugeführt sein. Die könnte darin bestehen, dass

– (a) die Altkonservativen aus der Adenauerzeit gestorben sind.

– (b) der Geburtenrückgang soweit fortschreitet, dass die Krippenplätze plötzlich ausreichen.

Nichts ist symptomatischer für die Große Koalition der Nichtstuer. Unsere Kanzlerin und die Ihren beten täglich: Lieber Gott, lass es die EU entscheiden: Rauchverbote, Klimaschutz, Mindestlöhne.

„Ich habe den Eindruck, dass das ständige Reden über Werte keinerlei Mehrwert hat“: Zu einer Diskussion über Werte in der Gesellschaft war Wolfgang Thierse nach Kassel gekommen. Während eines Interviews mit dem Kollegen von der HNA entstanden die Porträtstudien in meiner neuen Fotogalerie.

Vielleicht sollten sie es lassen, die Schlapphüte der Bundes- und Landesämter, die zum Schutz unserer Verfassung gern mal jemand in Guantánamo verschimmeln zu lassen. Vielleicht sollten sie nicht mehr versuchen, irgendetwas ztu rechtfertigen. Jedes Argument, das da von der Zeugenbank an die Öffentlichkeit dringt, macht die Dinge im Fall Kurnaz nur noch schlimmer. Wenn wir das Amtsdeutsch von den Äußerungen heute vor dem Geheimdienstuntersuchungsausschuss abklopfen, dann ergibt sich folgendes Zitat: „Wir haben Murat Kurnaz für gefährlich gehalten, weil das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz in der Nachbarschaft aufgeschnappt hat, dass der Kurnaz ein Islamist ist.“ Dass ein mutmaßlicher islamistischer Terrorist, wie jeder mutmaßliche Terrorist, wie überhaupt jeder mutmaßliche Gesetzesbrecher, einen Anspruch auf ein faires Verfahren hat, diese Ansicht scheinen 2002 weder die Büroklammerbonds in den Amtsstuben, noch der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier geteilt zu haben. Schämen Sie sich, wenn Sie diese Geheimdienstmafia damals gewählt haben, ich tu’s auch.