Kategorie: Ansichtssache

Neues vom Fall Murat Kurnaz: Der Deutschlandfunk berichtet, dass CIA-Vernehmungsprotokelle aus dem Jahr 2002 abhanden gekommen sind. Die Protokolle hätten Aufschluss darüber geben können, für wie gefährlich die Amerikaner den Türken mit Wohnsitz in Deutschland seinerzeit tatsächlich einschätzten.

Die Stadt Blagoveschensk in Sibirien, am Fluss Amur, dem Grenzfluss zu China, hat ein Problem. Mehr als 100 Millionen Menschen leben auf der chinesischen Seite, und ständig fliehen welche aus China nach Russland. Schon jetzt leben sieben Millionen Chinesen auf russischer Seite im russisch-chinesischen Grenzgebiet. Der tapfere Bürgermeister von Blagoveschensk sagte dem Sender Al Jazeera: Die Chinesen sind uns als Touristen willkommen, aber eine Integration findet nicht statt.“ Das sieht der Geschäftsmann Long Chen etwas anders. Er ist seit 10 Jahren mit einer Russin verheiratet und mag das Land. Ein Russe ist er dennoch nicht geworden, verriet seine Frau Sveta dem arabischen Nachrichtensender: „Er ist für mich unersetzlich“, sagt sie, „er trinkt nicht, er raucht nicht, er hilft im Haushalt und verdient Geld“. Nachzulesen bei Al Jazeera.

Kampfabstimmung um CSU-Vorsitz im September, das lesen wir heute beim Bayerischen Rundfunk. Kaum zu glauben! Es wird zwei Kandidaten für den Parteivorsitz geben! Die Parteitagsdelegierten dürfen im September zwischen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und dem Bundesagrarminister Horst Seehofer wählen! Werden die Delegierten – sonst eher an das Prozedere von DDR-Staatsratswahlen gewöhnt – dieser Herausforderung gewachsen sind, müssen sie noch beweisen. Zuletzt war es in der CSU 1955 zu so viel gelebter Demokratie gekommen. Dass es eine Schlagzeile wert ist, wenn deutsche Parteitagsdelegierte tatsächlich einmal eine Wahl haben, sollte uns beunruhigen.

Jetzt ist die Welt froh! Die Palästinenser haben sich breitschlagen lassen, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Hört sich ja auch gut an: Nationale Einheit. Aber, was ist nationale Einheit? Alle Parteien haben sich geeinigt, liegen einander in den Armen und herzen und küssen einander. Kurz gesagt: Die nationale Einheit ist die Abwesenheit von demokratischer Opposition. Erinnern wir uns: Hamas ist von den Palästinensern gewählt worden. Nicht zuletzt, weil die Fatah-Organisation des verstorbenen Jassir Arafat in den Jahren zuvor eifrig versucht hat, möglichst viel von den europäischen Entwicklungshilfegeldern in die eigenen Taschen zu schaufeln. Die ersten, die das demokratische Votum des palästinensischen Volkes nicht akzeptiert haben, waren Amerikaner und Europäer. Sie stellten ihr Hilfe weitgehend ein. Fatah weigerte sich darüber hinaus, die Hamas-Regierung zu akzeptieren. Jetzt belohnt der Westen die Fatah für ein völlig undemokratisches Verhalten. Hintergrund ist die große Schwäche der Europäer: Wir trauen unseren eigenen Werten nicht. Demokratie, so denken wir, ist etwas für uns, die Palästinenser sind dafür noch nicht weit genug. Nur durch das einseitige Fetshalten an Jassir Arafat – nicht an den Werten der Demokratie – hat die korrupte Fatah-Regierung so lange an der Macht gehalten. Mit dem Durchboxen einer „Regierung der nationalen Einheit“ belohnt der Westen undemokratisches Verhalten.

Nochmal schnell zum Friseur, liebe Taliban, denn schon bald schießen deutsche Tornados schöne Bilder von euch. Wie man auf Luftbildern einen Taliban von einem Paschtunen unterscheidet, das verschweigt uns die Bundesregierung. Biometrische Daten? Wohl kaum. Aber irgendwie muss das wohl gehen. Immerhin erzählte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung heute in der Tagesschau, dass die Taliban für dasFrühjahr eine Offensive mit 2000 Selbstmordattentätern angekündigt haben. Selbstmordattentäter mit Tornados zu jagen, ist bisher nicht einmal den Israelis eingefallen. Wohlgemerkt: Ich zitiere hier nicht aus dem Borowitzreport. Auf viel drängendere Fragen gibt Jung keine Antwort. Zum Beispiel die: Wie will die EU mit 30.000 verwöhnten Wohlstandssoldaten schaffen, woran die mächtige Sowjetarmee gescheitert ist.