Schlagwort: Politik

Die letzte Schlacht auf dem Milchsee

Die Welt war glücklich für die Bauern, in jenen alten Tagen. Da war die Europäische Gemeinschaft noch jung, die Steuersäckel voll, die Bürokratie freigiebig. Die EG gab Geld und fragte nicht, was dafür produziert wurde. Und auch die Bauern mussten danach nicht fragen. Die europäischen Steuerzahler bezahlten die Beseitigung der durch die Lande irrenden Schweinehälften. Sie zückten das Portemonaie, wenn der Butterberg rief und sie trotzten dem Milchsee.

Die Bauern fragten auch dann nicht, als die Gemeinschaft sich längst dazu durchgerungen hatte, den Geldhahn abzudrehen. Weiterlesen

Das Strecken nach der dünnen Decke

Schwarz-Weiß-Diskussionen seien bereits in tausend anderen Talkshows geführt worden, setzte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an und drohte damit Anne Wills Runde am Sonntagabend aus den Angeln zu heben. Denn genau darum ging es der Moderatorin: „Hungern muss hier keiner – Ein Land redet sich arm.“ So lautete das Motto. Und so polarisiert startete Anne Will in die erste Runde: Hier die ausgebeuteten Steuerzahler, dort die Sozialschmarotzer. Mehr hatte Anne Will nicht vorbereitet. Und genau das offenbarte die Personality-Show der Sonntagabend-Talkerin. Nicht einmal der Hurra-Modernisierer Guido Westerwelle (FDP) wollte Frau Will in Richtung Klassenkampf folgen.

Die Frage, wie können wir soziale Dynamik fördern, biegt Anne Will erfolgreich ab. Ebenso die Frage, woran es wohl liegt, dass immer mehr Menschen in eine Parallelgesellschaft abdriften, die man selbst dann nicht zur Arbeit zwingen könnte, wenn man die Hartz IV-Sätze halbieren würde. Eine Mindestlohndebatte rettet die – wieder einmal – schlecht vorbereitete Moderatorin. Da kommt Grabenkampfstimmung auf: Heiner Geißler (CDU) bezeichnet Guido Westerwelle als Denunziant. Gemeinsam mit Armutsforscher Butterwegge reitet er eine Attacke für die Ehre der Arbeitslosen. Dabei hatte einzig und allein Journalistin Rita Knobel-Ulrich den Transferempfängern pauschal Hängemattenmentalität vorgeworden.

Als auch dieses Scharmützel zu versiegen droht, zieht Anne Will den Joker. Warum will die SPD Gesine Schwan als eigenen Kandidatin für das Bundespräsidialamt aufstellen? Was hat das mit dem Thema zu tun? Landet Köhler im sozialen Netz, wenn er nicht wiedergewählt wird? Egal. Die Sendezeit ist um. Na, prima: Die dünne Decke einer schlampigen Recherche hat wieder einmal gehalten.

Rettet die Schlapphüte

Um den Bundesnachrichtendienst steht es offenbar schlimmer als uns allen klar war.  Bei der Grundsteinlegung des neuen Geheimdienstjauptquartiers in Berlin fielen die Mikrophone aus. Man hätte ja auch Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere ein Babyfon zustecken können. Doch was zum Belauschen taugt, hilft nicht unbedingt beim Verstärken. Zeit, zu handeln. Der BND braucht Hilfe.

Ich hätte gern eine Top-Ten-Listezusammengestellt, aber da hat meine Fantasie nicht mitgespielt. Meine Ideen:

1. Privatisieren! Microsoft braucht keine Trojaner, um 90 Prozent der Computer auf diesem Planeten auszuspähen, das machen die sowieso.

2. Sollen die doch den BND bezahlen, die ihn brauchen! Allein es steht in Frage, ob die Gehälter von Brigitte Zypries, Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier dazu ausreichen.

3. Sollen sich doch die beteiligen, die den BND nutzen! Dann müssen die US-Steuerzahler in die Tasche greifen.

BND-Agenten in Gefahr

computerbild.jpgVermutlich aus Kostengründen belauscht der Bundesnachrichtendienst (BND) verdächtige Personen wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking. Man fragt sich, warum die Schlapphüte Millionen teure Trojaner brauchen, wenn es ein Babyfon aus dem Media Markt auch tut. Aber schließlich ist Wiedeking ja auch kein islamistischer Terrorverdächtiger. Wenn die BND-Agenten jedoch die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Computerbild in die Finger bekommen, werden sie ihre Handschuhe sofort zur Dekontamination bringen. Drei von acht getesteten Babyfonen waren verseucht. Genau lesen, liebe Dunkelmänner, und vorsorglich einen Termin beim Hautarzt machen. Ach ja: Bis dahin solltet ihr nicht in der Nase bohren oder die Finger ablecken.

In Berlin hat die Vernunft gewonnen

Es wird ein harter Schlag für viele West-Berliner werden, wenn im Herbst der Flughafen Tempelhof geschlossen wird. Schließlich hat Berlins Innenstadt-Airport Geschichte geschrieben. Hier startete die erste Lufthansa-Maschine und hier landeten in den Zeiten der Berlin-Blockade die alliierten Rosinenbomber. Dennoch hat sich bei der Abstimmung über das Schicksal von Tempelhof die Vernunft durchgesetzt.

Die Gegner einer Schließung des Flughafens haben in dem Bürgerentscheid eine Niederlage erlitten. Nun ist es Zeit, einzusehen, dass durch den Weiterbetrieb von Tempelhof die Hauptstadt nicht noch sexier geworden wäre, sondern nur ärmer. Es fehlte an Argumenten. Die Bundestagsabgeordneten fliegen von Tegel aus in ihre Wahlkreise, und auch die Bundesbeamten, die ins beschauliche Bonn fliegen, starten in Tegel. Verschiedentlich hörte man in der Diskussion die Meinung, dass Tempelhof doch von privaten Sponsoren betrieben werden könnte. Das spielte wiederum der Berliner rot-roten Koalition argumentativ in die Hände. Ein Shopping-Flughafen für arabische Ölscheichs und russische Gazprom-Milliardäre? Da lässt sich doch eine Plakatkampagne draus schustern. Mit ehrlichen Arbeitergesichtern, die unterm gelben Helm den Promi-Flughafen geißeln. Lieber Herr Wowereit, solche Menschen kommen in ihrer Stadt nur in homöopathischer Dosierung vor.

Doch eins bleibt unbestreitbar: Selbst wenn private Sponsoren den Weiterbetrieb von Tempelhof übernähmen. Nach einiger Zeit würde es heißen: Das ist zu teuer für uns. Nun muss die Stadt einspringen, sonst gehen soundsoviele Arbeitsplätze verloren. Friedbert Pflüger (CDU) will weiter für Tempelhof streiten. Warum er das tut, bleibt sein Geheimnis. Weil etwas, das SPD und Linkspartei beschlossen haben, nie und nimmer richtig sein kann?

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