Autor: Wolff von Rechenberg

Victor Klemperer 4: Rassengesetze

Wie wir schon erfahren haben, bildete die Rassenidee den Kern nationalsozialistischer Überzeugungen. Schon früh gingen die neuen Machthaber daran, ihr Menschenbild in Recht und Gesetz zu fassen. So ermöglichte das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933“ die Sterilisation von Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung, ja selbst von Alkoholikern. Ein halbes Jahr nach den Fackelzügen der Machtergreifung griff das Regime damit ins Privateste der Menschen ein. Das mag einen Eindruck davon vermitteln, wie schnell die Hitler-Partei ihre Ideologie staatlich verankern konnte.

1935 verbot ein Gesetz die Eheschließung, wenn die Gefahr von erbkrankem Nachwuchs bestand. Wohlgemerkt: Um als psychisch krank zu gelten, brauchte sich das Individuum lediglich mit manischen Depressionen in psychiatrischer Behandlung befunden haben. Eine Krankheit, die seinerzeit nicht seltener gewesen sein mag als heute.

Ebenfalls 1935, am 15. September, entzog das „Reichsbürgergesetz“ Mitbürgern jüdischen Glaubens die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit begann eine wahre Flut von Gesetzen und Verordnungen, die den Juden zunächst die Reisepässe entzog, und die am 15. September 1935 in den Nürnberger Rassegesetzen ihren Höhepunkt erreichte: Berufsverbote, Namensgesetze, Judenstern.

Ärger beim Herrn der Briefkästen

Die Steueraffäre treibt schon komische Blüten. Da warnt Bayerns wackerer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor Internetkriminalität. Naja, vielleicht haben deutsche Leistungsträger ja ihre Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein per Internet eröffnet. Jedenfalls hörte man heute, dass die Staatsanwaltschaften jetzt unter einer Welle von Selbstanzeigen deutscher Millionäre zusammenbrechen. Die Financial Times Deutschland warnt die betagteren Steuerflüchtlinge. Wer mit seinem baldigen Wechsel in eine bessere Welt rechnet, der ist noch lange nicht aus dem Schneider: Die FTD warnt: „Im Todesfall erfährt das Finanzamt alles!

Ganz betroffen zeigt sich das Fürstentum. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein beschuldigt die Bundesrepublik Deutschland der Hehlerei. Das Staatsoberhaupt des Landes mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt der Welt fürchtet um das liechtensteinische Bankgeheimnis. Und um den Bestseller der Liechtensteiner: die Stiftung. Anders als in anderen Staaten, darf eine Stiftung im Fürstentum jederzeit wieder aufgelöst werden. Eine einmalige Gelegenheit, überschüssige Euros steuergünstig zu parken. Darüber hinaus genießen so genannte Sitzunternehmen besondere Steuerprivilegien. Sitzunternehmen bestehen aus einem Briefkasten und einem Türschild. davon dürfte es mehr geben als Liechtensteiner.

Nun rücken dem Erbprinzen die Bunderegierung, die EU und die OECD gemeinsam auf die Bude. Dabei kann Prinz Alois froh sein, dass er so friedliche Nachbarn wie die Schweiz und Österreich neben sich weiß. Die Bundesregierung wäre mit soviel Rückenwind aus dem Volk glatt in der Lage die Bundeswehr in Marsch zu setzen. Dann würde die Freiheit eben am Oberrhein verteidigt.

Internet Explorer 4 Linux

internet explorer 4 linuxZugegeben: Eine Schönheit ist er nicht, der Internet Explorer 6.0 für Linux. Dennoch muss es manchmal der Marktführer aus Redmond sein. Mancher braucht ihn halt. Das trifft eigentlich auf Jeden zu, der im Internet arbeiten und wissen wollen, wie ihr Werk im Auge des IE wirkt. Außerdem sind viele CMS auf den Internet Explorer abgestimmt. Der 7er IE steht für den Pinguin noch nicht zur Verfügung. Den Rest findet Ihr auf ies4linux. Die Installation ist ein Kinderspiel.

Victor Klemperer 3: Bemtenrecht und Machtpolitik

Die Grundlage aller Rechtsprechung im Dritten Reich bildete das so genannte Ermächtigungsgesetz. Es ermächtigt die Reichsregierung, Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments zu beschließen. Artikel 2 schützt zwar die Institutionen Reichstag und Reichsrat, beraubt sie aber de facto jeder Funktion. Die Rechte des Reichspräsidenten lässt der Artikel übrigens unangetastet. Nach Verabschiedung des Gesetzes brauchte Reichskanzler Adolf Hitler die Notverordnungen des greisen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg nicht mehr.

Eine zentrale Stützedes Rechtsstaates ist die Vorhersehbarkeit von Strafe. Jeder Mensch muss anhand geschriebener Gesetze zwischen Recht und Unrecht unterscheiden können. Er muss wissen, was ihn erwartet, wenn er das Recht bricht. An diese Wurzel des Rechts geht das „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Toddesstrafe vom 29. März 1933“. Weiterlesen

Top Ten: 10 Dinge, die Manager dabei haben sollten

Heute weiß man als deutscher „Leistungsträger“ nicht, was einen nach Feierabend daheim erwartet: das Küchenpersonal mit gegrillten Wachtelzungen oder der Staatsanwalt mit Handschellen. Deshalb sollte neben dem Frühstücksbrot im echtledernen Aktenkoffer noch Platz für folgende Kleinigkeiten sein:

1. Der Blackberry aus Papier, den man schnell aufessen kann, wenn der Fahnder danach greift.

2. Schweizer Messer mit Feile und Eisensäge.

3. Financial Times Deutschland (1 Jahrgang sollte reichen, um die Zeit bis zur Kautionsstellung zu überbrücken).

4. Zahnbürste und Unterwäsche zum Wechseln.

5. Seife zum Umhängen, nach der man sich in der U-Haft nicht bücken muss.

6. Falsche Ausweispapiere (nicht die auf den Namen Erika Mustemann).

7. Visa-Karte („Die Freiheit nehm‘ ich mir“).

8. Verschieden Haarfarben, falsche Bärte und dicke Hornbrillen.

9. Fjodor M. Dostojewski: Schuld und Sühne.

10. Karte: Du kommst aus dem Gefängnis frei.

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