Autor: Wolff von Rechenberg

Stundenlang mussten wir in klirrender Kälte Modell stehen, mussten für ein gutes Foto verbotene Dinge tun, Hochhäuser erklimmen und Cool gucken. Doch die Arbeit hat sich gelohnt: Die neue BEELINE-Homepage, das Aushängeschild unseres sympathischen gemischten vierköpfigen Tanzorchesters ist endlich, endlich online.

Nun ist es heraus: Auch im Libanon soll auf unbestimmte Zeit eine Friedenstruppe den behelmten Kopf hinhalten, und Bundesverteidigungsminister Jung (erinnern Sie sich? Roland Kochs Bauernopfer in der Schwarzgeldaffäre) hat schon den Finger gehoben: Wir sind dabei. Helfen wir dem Minister mal beim Zählen seiner versprengten Truppenteile: 7700 Soldaten dienen zurzeit außerhalb der Grenzen unserer gemütlichen Republik. Der größte Teil in Afghanistan, im Kosovo oder in Bosnien. Die penible Bundeswehr-Statistik führt auch jenen Einzelkämpfer an, der im Rahmen einer ominösen „AMIS“ genannten Mission im Sudan hockt. Wehrpflichtige kann die Bundeswehr wohl kaum auf einen solchen Einsatz schicken. Bleiben – abgesehen von einigen Reservisten – nur die 187.713 Zeit- und Berufssoldaten. Nicht jeder von ihnen kann einfach so eingesetzt werden. Die Marinesoldaten würden in ihren blauen Leibchen ganz sich Heiterkeit erregen, wenn sie bei der KFOR landen würden.

Etwa 70.000 Soldaten fallen also für Auslandseinsätze aus (Marine, Luftwaffe, Schreibstubenhengste auf der Hardthöhe). Ja, ich weiß, nicht jeder ist ein Zeitsoldat. Aber solch aufwändige Statistiken werden garantiert nicht von Wehrpflichtigen erstellt. Also gehen wir davon aus, dass unter den Entschuldigten die Berufssoldaten etwas stärker vertreten sind. Wieviele bleiben dann für Auslandsmissionen? 120.000? Jeder von ihnen bleibt ein halbes Jahr, dann ist das neue Auto oder das Eigenheim verdient und der Knacks weg und es geht heim zu Frau und Kindern, die einen dann oft nicht mehr wiedererkennen. Dann befände sich also jeweils ein Fünfzehntel der deutschen Streitmacht schon jetzt im Ausland. Ein so großes Kontingent ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Sommer in Urlaub gefahren.

Wenn also Innenminister Wolfgang Schäuble nicht seinen Traum vom Inlandseinsatz der Bundeswehr angesichts leer gefegter Kasernen begraben möchte, dann sollte er seinem Kabinettskollegen Einhalt gebieten.

Mit einem Bürgerhausalt will die Stadt Kassel in ihrer Finanz- und Investitionspolitik einen neuen Weg beschreiten. Bei der Frage, wofür wie viel Geld im Rahmen des städtischen Haushalts ausgegeben werden soll, werden Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mit in die Planungen eingebunden und erhalten damit auch mehr Verantwortung. Das ist die Zielsetzung von Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die jetzt umgesetz wird.

Kassel bringe dafür gute Voraussetzungen mit, nachdem schon der Haushalt 2006 nach dem so genannten Doppik-Verfahren aufgestellt worden war, der die alte kameralistische Haushaltsführung abgelöst hatte, erklärte auch Stadtkämmer Dr. Jurgen Barthel.

Um das Projekt insgesamt vorzustellen und die Grundlagen für die Erstellung eines Bürgerhaushaltes zu schaffen, wird nach der Verabschiedung eines Haushaltplanentwurfs durch den Magistrat in vier dezentralen, themenbezogenen Informationsabenden zum Haushalt der Einstieg in den Bürgerhaushalt eröffnet. Es werden dabei die Investitionsvorhaben, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen debattiert.

Der erste Termin zu den Schwerpunkten Jugend, Schule, Familie und Gesundheit ist am Dienstag, 12. September, 20 Uhr, in der Mensa der Offenen Schule Waldau.

Eine weiter Infoveranstaltung findet am Freitag, 15. September, im Phillip-Scheidemann-Haus. Schwerpunkte dieser Diskussion sind Sicherheit und Ordnung sowie Bürgerservice.

Es folgt eine Veranstaltung in der Georg-August-Zinn Schule am Montag, 25. September, 20 Uhr, zu den Schwerpunkten Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen sowie die Ab-schlussveranstaltung im Bürgersaal des Rathauses am Mittwoch, 11. Oktober, 20 Uhr.

Geplant ist, zu den Informationsveranstaltungen etwa rund 1000 Einwohner einzuladen, die mit Stimmkarten ausgestattet sind. Da nicht alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können, soll jedem einzelnen erwachsenen Einwohner per Vorschlagsscheck die Möglichkeit gegeben werden, direkt Änderungsvorschläge für den Haushalt zu machen. Dazu werden in den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Kassel mit Publikumsverkehr Rückgabeschecks ausgelegt.

Die Stadtverordneten wie auch die Ortsbeiräte, die in Kassel Vorschläge zum Haushalt machen, können den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Arbeit nutzen. Der Stadtverordnetenversammlung wird am Ende des Verfahrens die abschließende Entscheidung zustehen, welche Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sie sich zu eigen machen und umsetzen will. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung so vor.

Pressemitteilung der Stadt Kassel

Zur deutschen Sprache und Kultur sollten sich einbürgerungswillige Ausländer bekennen. Das forderten Unionspolitiker bisher schon. Neu ist die Geschichte. Auch dazu sollen sich einbürgerungswillige Ausländer bekennen. Dieser Vorschlag aus den Reihen der Unionsparteien überrascht: Bisher hatten vor allem Unionspolitiker sich nicht nur geweigert, sich zu unserer Geschichte zu bekennen, sie haben sich oft genug sogar geweigert, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Zu was könnte sich ein Ausländer, der in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland lebt, bekennen? Suleiman Ö.: Ich bekenne – mein Vater hat NSDAP gewählt? Kaum vorstellbar. Aber wer sagt, dass er sich zur Täterrolle bekennen muss? Suleiman Ö.: Ich bekenne – mein Opa wurde ermordet? Das kann schnell passieren, wenn der neue Ausländerwahlkampf der Union von anderen politischen Kräften aufgegriffen wird.

Der eifrigste christdemokratische Brandstifter Volker Kauder führt den Diskurs gar auf eine Gesellschaftskritik zurück: Weg mit dem ganzen individualistischen demokratischen Brimborium: Der Ausländer soll sich zur „deutschen Schicksalsgemeinschaft“ bekennen. Musst du dich mit Nibelungenversen bei den Wagnerianern einschleimen, Volker? Gibt’s für Generalsekretäre keinen anderen Weg zu Freikarten für Bayreuth? Aber vielleicht ist der sichere Tod ja die Richtung, die unsere wackeren schwarzen Ritter anstreben. Vielleicht ist das Ausscheiden der Fußball-Nationalmannschaft bei der WM ja nur ein Vorbote gewesen auf viel Schlimmeres.

Foto: Wikimedia